Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde geben

Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 20122, dass zwei Pferdehalter über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen.

Bei zahlreichen Kontrollen hatte das Veterinäramt  gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pferdehaltung der Kläger festgestellt.

Anforderungen an eine Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz

Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf grundsätzlich der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf nach § 9 GrdstVG nur versagt werden,

Entschädigungspflicht der Tierseuchenkasse

Der betroffene Landwirt hatte dem Schlachthof einen gesunden Stier angeliefert, der einer Schlachtcharge zugeordnet wurde, in welcher später ein positiv auf BSE getestetes Rind aufgefunden wurde. Die Ordnungsbehörde wies den Viehzüchter an, das Fleisch des Stieres zu vernichten. Zur Begründung führte die Behörde aus,

Kein Anspruch der Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre Honigs durch den Anbau von Gen-Mais

Mit Urteil vom 27. März 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass Imker keinen Anspruch darauf haben, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrs- und Verzehrfähigkeit ihres Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern.

Vorsorge gegen Bioaerosole in der Mastgeflügelhaltung

Der Landkreis Oldenburg hat dem Betreiber einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastgeflügel mit annähernd 83.000 Mastplätzen in einer Nebenbestimmung zur erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgegeben, die Hähnchenmastställe mit einer bestimmten Abluftbehandlungsanlage zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung zu betreiben.

Kein Federweißer aus Tafeltrauben/Zierreben

Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben dürfen die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vorsehen, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 29. Februar 2012 (Az: 5 K 1333/11.TR) entschieden.

Solaranlage auf drehbarer Scheune muss endgültig beseitigt werden

Mit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.3.2012 (Az: 1 C 12.282) hat ein Photovoltaikprojekt ein Ende genommen, das den Investor nun teuer zu stehen kommt.