Für Wildschaden hat der Jagdpächter nach § 29 des Bundesjagdgesetzes Schadenersatz zu leisten. Dazu gehört auch der Schaden an Feldgewächs durch Schalenwild und Wildkaninchen.
Bei Freilandpflanzungen von Gartengewächs besteht die Besonderheit, dass ein Ersatz des Wildschadens ausgeschlossen ist, wenn der betroffene Landwirt nicht für die erforderlichen Schutzvorkehrungen gesorgt hat, die normalerweise zur Abwendung des Schadens ausreichen (§ 32 Abs. 2 S. 1 BJagdG). Weiterlesen
Erbverträge oder gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sehen häufig vor, dass nach dem Tode des Letztversterbenden ein Kind oder ein Dritter ein bestimmtes Grundstück oder einen anderen Vermögenswert bekommen soll. Solche Regelungen können meistens nicht mehr geändert werden, wenn einer der Ehegatten verstorben ist. Das ist vor allem dann misslich, Weiterlesen
Eine Verringerung der jährlichen Hasenstrecke berechtigt nicht zur Minderung der Jagdpacht. Das entschied das Landgericht Aachen in einem Urteil vom 08.09.2009 (Az.: 10 O 663/08).
Bei einem Rückgang des Wildbestandes stellt sich für die Jagdpächter die Frage, ob er aus diesem Grund eine Minderung der Jagdpacht verlangen kann. Da auch bei einem Jagdpachtvertrag die mietrechtlichen Regeln über die Sachmängelgewährleistung Anwendung finden, können Umstände, welche die Tauglichkeit des Pachtgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch einschränken, zu einer Herabsetzung des Pachtpreises berechtigen. Den Rückgang der jährlichen Hasenstrecke hat das Landgericht Aachen als nicht so gravierend angesehen, dass darauf die Minderung der Jagdpacht gestützt werden könnte. Das gilt vor allem dann nicht, wenn der Verpächter keine Gewähr für den Jagdertrag übernommen hat. Das Landgericht deutet aber auch an, dass die Situation anders zu beurteilen ist, wenn sich etwa durch Straßenbaumaßnahmen gravierende Beeinträchtigungen ergeben. In einer solchen Situation kann ein Recht zur Jagdpachtminderung entstehen.
Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Die erforderliche Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann versagt werden, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. Es soll verhindert werden, Weiterlesen
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm nach einem Urteil des BGH vom 25.11.2011 (Az: Lw ZR 4/11) bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat. Eine solche Übertragungspflicht besteht nur, Weiterlesen
Geht ein landwirtschaftlicher Betrieb durch gesetzliche Erbfolge auf eine Erbengemeinschaft über, kann sich derjenige, den der Erblasser als Nachfolger vorgesehen hatte, den Betrieb im Wege des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) übertragen lassen. Den weichenden Erben schuldet der Hofnachfolger eine Abfindung, die sich nach dem Ertragswert bemisst, der meistens deutlich geringer ist als der Verkehrswert.
Um dieses Sonderopfer auszugleichen, bestimmt § 17 des Grundstückverkehrsgesetzes, dass der Erwerber den weichenden Erben Nachabfindung zahlen muss, die sich nach dem Verkehrswert im Zeitpunkt der Zuweisung bemisst, Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.
Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze von 5 % auf 10 % für die betroffenen Landwirte im Zuge der Halbzeitbewertung unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes des Vertrauenschutzes vorhersehbar war.
Nachdem die Landwirtschaftskammer NRW im Dezember 2011 die Bescheide zur Betriebsprämie 2011 versandt hat, läuft die einmonatige Rechtsbehelfsfrist bald ab. Betreibe mit einer Prämie von mehr als 5.000,00 € Weiterlesen
Agrarrecht, Erbrecht, Landwirtschaft
