Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ ist irreführend und daher unzulässig

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als „glutenfrei“ stellt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) dar, da dem Verbraucher damit suggeriert wird, dass diese Rohwürste im Gegensatz zu denen der Konkurrenz über spezielle, gesündere Eigenschaften verfügen. Rohwürste sind jedoch grundsätzlich glutenfrei, sodass es dieses besonderen Hinweises nicht bedarf. Dies entschied das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 01.07.2019, Az.: 13 LA 11/19.

Die Herstellerin verschiedener Zwiebelmettwürste (Rohwürste), welche mit den Angaben „ohne künstliche Aromen“, „laktosefrei“ und „glutenfrei“ auf der Verpackung beworben wurden, hatte sich gegen einen Bußgeldbescheid gewandt. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hatte nach einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle die Auslobung als „glutenfrei“ beanstandet, da darin eine verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Bewerbung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“ zulässig

Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“ ist zulässig, da das Produkt damit lediglich in die Beziehung zum Milchprodukt Käse gesetzt wird, ohne es als solchen zu bezeichnen. Durch den Wortzusatz „Alternative“ wird eine Irreführung des Verbrauchers verhindert. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 06.08.2019, Az.: 13 U 35/19.

Ein Abmahnverein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört, hatte sich gegen den Vertreiber eines veganen Lebensmittels aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen) gewandt. Er forderte den Vertreiber mit Mahnung dazu auf, die Bezeichnung seines Produktes als „Käse-Alternative“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Teileinstellung und teilweise Umstellung einer Unternehmensflurbereinigung auf eine vereinfachte Flurbereinigung ist rechtmäßig

Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende Planfeststellungsverfahren eingestellt und ist das Flurbereinigungsverfahren nur für einen Teil des Flurbereinigungsgebiets erforderlich, kann das Unternehmensflurbereinigungsverfahren teilweise eingestellt und teilweise auf ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren umgestellt werden, sofern die Beteiligten hieran interessiert sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 26.02.2019, Az.: 15 KF 45/17.

Nachdem der Landkreis einer Stadt für die Ortsumgehung ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet hatte, wurde für ein etwa 1.214 ha großes Verfahrensgebiet eine Unternehmensflurbereinigung angeordnet. Als der Bau der Umgehungsstraße über Bebauungspläne vorangetrieben wurde, ist das Planfeststellungsverfahren eingestellt worden. Es erging ein veränderter Einleitungsbeschluss für das Flurbereinigungsverfahren, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte auf Grundlage eines korrigierten Flächenwerts verfassungsmäßig

Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert bzw. einem anderen angemessenen Maßstab ist sachgemäß und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen mit seinem Urteil vom 29.01.2019, Az.: 9 KR 67/17.

Ein Landwirt hatte sich gerichtlich gegen die Festsetzung seiner Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte gewehrt. Die Krankenversicherung hatte ihm mitgeteilt, dass ab dem 01.01.2014 für die Beitragsberechnung ein bundesweit einheitlicher Beitragsmaßstab zugrunde gelegt werde. Dabei erfolge die Beitragsberechnung seiner Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage eines so genannten korrigierten Flächenwerts. Dieser setze sich aus dem Flächen- und dem Beziehungswert der jeweils aktuellen Verordnung Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Abgekippter Pferdemist kann „Abfall“ sein

Das Abkippen von Pferdemist im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als unzulässige Ablagerung von Abfall einzuordnen, auch wenn der Pferdemist nach einer gewissen Zeit zu Humus wird und daher grundsätzlich besonders gut verwertbares Material darstellt, so der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 19.12.2018, Az.: 20 ZB 18.1219.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, das es sich bei Pferdemist um Abfall handelt, auch wenn dieser nach längerer Zeit der Lagerung zu Humus werde und damit eine grundsätzliche Wiederverwertungsmöglichkeit bestehe. Eine abstrakte Widerverwertungsmöglichkeit genüge jedoch nicht, um von Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Sicherungshinweis und Herstellungsdatum auf Pflanzenschutzmitteln zwingend erforderlich

Pflanzenschutzmittel, die zum Zwecke des Verkaufs bereitgehalten, zum Verkauf angeboten oder weitergegeben werden, müssen auf dem Gebinde zwingend den Sicherungshinweis SP1 „Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen“ und die Angabe des Herstellungsdatums enthalten. Das entschied das Landgericht Bielefeld im Urteil vom 06.04.2018, Az.: 15 O 96/17.

Ein Unternehmen, welches sich mit der Entwicklung, Registrierung und dem Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln befasst, wandte sich mit der Klage gegen ein anderes Unternehmen. Streitgegenstand war ein vom Mitbewerber gehandeltes Pflanzenschutzmittel, welches ohne Angabe eines Produktionsdatums und ohne den Sicherungshinweis Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Für brach liegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss

Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke, die wegen des Fehlens einer innerhalb geschlossener Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglich-keit brach liegen oder nur landwirtschaftlich genutzt werden können, ist nicht gerechtfertigt, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.06.2019, Az.: OVG 9 N 81.16.

Die Behörde hatte gegen den Eigentümer mehrerer Grundstücke Straßenreinigungsgebühren erhoben. Eines der betroffenen Grundstücke lag brach und war seit mehreren Jahren zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Der Eigentümer erhob Klage gegen den Gebührenbescheid.

Das Verwaltungsgericht hob in erster Instanz den Gebührenbescheid der Behörde auf, da die veranlagten Flurstücke in dem maßgeblichen Zeitraum brach gelegen hätten und lediglich zu Zwecken der Grundstückspflege an einen Landwirt verpachtet worden seien. Ein Bebauungsplan, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht