Fehlende Wirtschaftsfähigkeit des Hofübernehmers; Entschuldbarkeit der Versäumung der Beschwerdefrist

Obergerichtliche Entscheidungen zum Landwirtschaftserbrecht sind zur Zeit rar. Die wenigen Entscheidungen sind lesenswert und zur Rechtsfortbildung geeignet. Das trifft auch auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.01.2020 – 10 W 27/19 (Lw), BeckRS 2020, 1567 zu.

Der Eigentümer eines Hofes i.S.d. Höfeordnung hatte mit seinem Sohn einen Hofübergabevertrag geschlossen, den das Landwirtschaftsgericht genehmigen sollte. Dieses lehnte ab, weil dem vorgesehenen Hofnachfolger die Wirtschaftsfähigkeit fehle. Er war nämlich zweimal wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Ehefrau des Hofeigentümers war offensichtlich ebenso wenig wirtschaftsfähig wie die Tochter Weiterlesen

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Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die Gebühren von vornherein nicht vollkostendeckend kalkuliert werden und die Gebührensätze für die Betroffenen, die nicht in den Genuss der Vergünstigung kommen, rechnerisch nicht über eine Kostendeckung hinausgehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 04.12.2019, Az.: 10 LC 261/17.

Die Betreiberin einer Legehennenhaltungsanlage mit angegliederter Packstelle für Eier hatte sich gegen den ihr auferlegten Gebührenbescheid für die Kontrolle ihres Betriebes gewandt. Die Behörde setzte gegen sie Gebühren in Höhe von 808,00 € fest und stützte dies auf die §§ 1, 3, 5 und 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) i.V.m. § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens (GOVV) nebst Kostentarifen. Gegen den Gebührenbescheid erhob die Landwirtin Klage. Für eine behördliche Regelkontrolle nach dem Marktüberwachungsrecht Weiterlesen

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Tierhalterhaftung auch für fremdes Pferd auf eigenem Hof

Die Haftung für ein Tier, das einen Schaden verursacht hat, kann unter Umständen auch unabhängig von dem Eigentum an dem Tier gegeben sein, wenn es dauerhaft von einem Nicht-Eigentümer in Obhut genommen wurde. Auch in einem solchen Fall kann die Tierhaltereigenschaft im Sinne des § 833 BGB gegeben sein, so das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 07.02.2018 – Az.: 5 U 128/16.

Die Eigentümerin zweier Pferde hatte ihre Tiere bei einem Landwirt untergestellt. Als diese das vereinbarte Entgelt nicht zahlte, überließ der Landwirt die Tiere dem Ehemann der späteren Geschädigten. Beide Tiere wurden auf einer Pferdepension untergebracht. Die Beteiligten vereinbarten eine monatliche Einstellgebühr Weiterlesen

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Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

Hat der Tod eines GbR-Gesellschafters die Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge, so ist für dessen Berichtigung neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge auch einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags notwendig. Ein privatschriftlich errichteter Gesellschaftsvertrag genügt für einen solchen Nachweis jedoch nicht, so das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 08.01.2020, Az.: 34 Wx 420/19.ist

Nachdem ein Gesellschafter, der Im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen war, im Jahre 2017 verstarb, beantragte einer der Erben des Erblassers beim Grundbuchamt die Berichtigung des Grundbuch dahingehend, dass der Erblasser aus der GbR ausgeschieden  ist und die Erben an seiner Stelle in die Gesellschaft eingetreten sind. Im privatschriftlich verfassten, in beglaubigter Kopie dem Weiterlesen

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Zur Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts im Rahmen tierschutzrechtlicher Anordnungen

Für den Erfolg einer Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen, die sich auf § 16a Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. § 2 TierSchG stützen, kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.11.2019.

Eine Gesellschafterin, die zusammen mit ihrem Sohn eine GbR zum Zwecke der Haltung landwirtschaftlicher Nutztierarten, insbesondere im Bereich der Geflügelmast, betreibt, hatte sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung gewandt. Nachdem die beklagte Behörde vom Landkreis die Mitteilung erhalten hatte, dass im Rahmen ihrer Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei den geschlachteten Hähnchen der GbR der Klägerin Auffälligkeiten hinsichtlich der Fußballengesundheit der Tiere Weiterlesen

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Ein kostenpflichtiger Notarvertrag kommt nicht durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung eines Urkundenentwurfs zur Hofübergabe zustande

Das Schweigen auf den Vorschlag eines Notars, einen Urkundenentwurf zu fertigen, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine kostenpflichtige Auftragserteilung annehmen zu können. Das bestätigt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 15.02.2019, Az.: 15 W 409/18.

Ein Notar vertrat in den Jahren 2015 bis 2018 anwaltlich den Eigentümer eines Hofgrundstücks in einer familiären Angelegenheiten. Der Eigentümer hatte den Hof an seinen Sohn verpachtet, der eine Hofübertragung auf sich wünschte. Weil der Hofeigentümer einer solchen Übertragung jedoch ablehnend gegenüberstand, kündigte er den Pachtvertrag mit seinem Sohn. Im Juli 2017 kam es noch einmal zu einem Gesprächstermin, an welchem auch der Eigentümer, sein Sohn und der Notar teilnahmen. Erneut wurde die Frage der Weiterbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes und die Übertragung des Hofes zwischen den Terminbeteiligten thematisiert. Am Ende des Gesprächs unterbreitete der Notar den Vorschlag, Weiterlesen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen in Zusatzvereinbarung zu einem Landpachtvertrag wirksam

Eine nachträglich eingefügte Klausel zu einem Landpachtvertrag, welche nach Beendigung des Pachtverhältnisses die Übertragung von Zahlungsansprüchen vom alten auf den neuen Pächter vorsieht, verstößt nicht gegen § 307 BGB, so das Oberlandesgericht Rostock in seinem Urteil vom 13.11.2018, Az.: 14 U XV 10/17.

Die Pachtvertragsparteien schlossen im April/Mai 2013 einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit bis September 2015. Eine Klausel über die Übertragung von Zahlungsansprüchen enthielt der Vertrag nicht. Im Juli 2014 wurde in beidseitigem Einvernehmen eine Übertragungsklausel in den Vertrag eingefügt.

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wurde das Land an neue Pächter übertragen, woraufhin der Verpächter die Übertragung der Zahlungsansprüche verlangte. Die ehemalige Pächterin übertrug diese unter Vorbehalt, Weiterlesen

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