Trotz Wiederbepflanzung kein Steillagenzuschuss für Winzer

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt beantragten Beihilfe für die Wiederbepflanzung der Flächen als Maßnahme 32 (Steillage) ab.

Der betroffene Winzerbetrieb hatte bei der Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell eine Zuwendung für die Wiederbepflanzung einer brachliegenden und aus mehreren Flurstücken bestehenden Fläche beantragt. Er gab an, es handele sich um eine Steillage, auf der roter Riesling Weiterlesen

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Rinderhaltung zu Recht verboten

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden.

Der Rheinisch-bergische Kreis hatte den Tierhaltern mit Bescheid vom 11.06.2018 die Rinderhaltung untersagt und sie verpflichtet, ihren Rinderbestand aufzulösen. Außerdem hatte er die sofortige Vollziehung der Verfügung Weiterlesen

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Rentenantrag! Was tun?

Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger (SVLFG) bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ihre Entscheidungen nicht mehr auf die beanstandeten Vorschriften stützen.

Dies führt dazu, das die SVLFG derzeit keine Entscheidungen über Altersrentenanträge treffen. Renten wegen Erwerbsminderung und/oder Witwen-/Witwerrenten sind vom Beschluss des BVerfG nicht betroffen, d.h. hier ist vorerst noch die Hofabgabe erforderlich.

Bestandskräftige Entscheidungen der Alterskasse sind von dem Urteil nicht betroffen. Allerdings können Landwirte und Landwirtinnen, Weiterlesen

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Zukünftig Rente ohne Verpflichtung zur Hofabgabe?

Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn durch diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzogen werden, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst mit Beschluss vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14.

Nach Ansicht des BVerfG greift die Kopplung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner Weiterlesen

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Windkraft, eine Chance für weichende Erben?

Das Repowering von Windkraftanlagen hat Einzug in die höferechtliche Rechtsprechung gehalten, den Startschuss hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 gegeben.

Seit der Entscheidung des BGH vom 24.04.2009 – BLw 21/08 ist geklärt, dass weichende Erben Nachabfindung gem. § 13 Abs. 4 b HöfeO beanspruchen können, wenn der Hofnachfolger auf hofzugehörigen Flächen Windkraftanlagen errichtet oder die Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt. So können die weichenden Erben innerhalb der 20-järigen Nachabfindungsfrist alljährlich einen der Erb- oder Pflichtteilsquote entsprechenden Anteil am Gewinn aus den Einnahmen aus der Windenergieanlage beanspruchen. Hatte der Hofeigentümer vor dem Erbfall oder einer Hofübergabe Einkünfte aus Windkraftanlagen auf hofzugehörigem Grundbesitz erzielt, rechtfertigen diese einen Zuschlag zur Hofabfindung der weichenden Erben, die sich grundsätzlich am Hofeswert, dem Eineinhalbfachen des Einheitswertes, orientiert. Allerdings ist noch nicht endgültig geklärt, wie sich der Zuschlag zum Hofeswert bzw. der Nachabfindungsanspruch genau berechnet. Jedenfalls haben die weichenden Erben Auskunftsansprüche gegen den Hofnachfolger, damit sie die Zuschläge zum Hofeswert bzw. die Nachabfindungsansprüche ermitteln können.

Beim Repowering, der Ersetzung von älteren Windkraftanlagen durch leistungsfähigere Modelle, können sich Überschneidungen ergeben, Weiterlesen

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Geographische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung? – Der Streit um das richtige Weinetikett

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (DLR) ist nicht berechtigt, einem Winzer zu untersagen, auf seinem Weinetikett des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ bzw. „S.P.“ zu verwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 01.02.2018 – Az. 2 K 12306/17.TR.

Der klagende Winzer betreibt in unmittelbarer Nähe zur französischen Grenze ein Weingut. Einige seiner Weinberge befinden sich unweit der Grenze in Frankreich. Die DLR gestattet dem klagenden Winzer, seine von französischen Weinbergen stammenden Weine, die er in seinem Betrieb in der Pfalz ausbaut, als Qualitätswein aus der Pfalz Weiterlesen

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Erwerbsminderungsrente/Witwenrente: Vorsicht ist geboten

Sowohl Erwerbsminderungs- als auch Witwenrenten sind in ihrer Bewilligungshöhe vom tatsächlich erzielten Hinzuverdiensteinkommen abhängig. Bei beiden Rentenarten sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass Arbeitseinkommen bzw. Einkünfte, die nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen definiert werden, auf die jeweilige Rente anzurechnen sind. Dies kann, wie im Fall eines Landwirts aus dem Landkreis Fulda, zu einem Verlust bzw. sogar zu einer Rückzahlung von bereits gewährten Rentenbeträgen führen.

Dem juristischen Laien ist häufig nicht bekannt, dass als Arbeitseinkommen nicht nur die nach dem Einkommensteuerrecht ermittelten Gewinne aus einer selbständigen Tätigkeit auf die jeweils gewährte Rente anzurechnen sind, sondern dass dies auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit nach Abzug der Betriebsausgaben sein können.

So entschied das Landessozialgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 16.05.2018 – Az.: L 5 R 256/16, dass ein Landwirt, Weiterlesen

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