Wöhrmann / Graß – Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage erschienen

Soeben ist im Luchterhand Verlag die 11. Auflage der Kommentierung zum Landwirtschaftserbrecht erschienen. Das Buch erläutert auf mehr als 600 Seiten die Regelungen der Höfeordnung, des BGB-Landguterbrechts und des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die jetzt erschienene 11. Auflage ist bearbeitet von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht, Christiane Graß, der Autorin dieses Blogs, die seit vielen Jahren auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Erbrechts und insbesondere des Höferechts tätig ist.

Der Kommentar kann direkt beim Luchterhand Verlag oder in jeder Buchhandlung bestellt werden.

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Kein Anspruch der BVVG auf Windkraftgelder in EALG-Kaufverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2018 – Az.: V ZR 12/17 klargestellt, dass der BVVG kein Anteil an den Geldern zusteht, die Windkraftanlagenbetreiber Landwirten für die Errichtung und das Betreiben von Windräder auf ihren Flächen zahlen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei diesen Flächen um verbilligte landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichslastengesetz handelt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Landwirt im Jahr 2005 von der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland erworben. Diese war mit der Privatisierung des volkseigenen Vermögens im Beitrittsgebiet beauftragt. Der Kaufpreis für den überwiegenden Teil der Flächen war nach § 3 des Ausgleichsgesetzes verbilligt. Der Kaufvertrag enthielt Regelungen für den Fall, dass eine Änderung der Nutzung oder Nutzbarkeit der Flächen für andere als landwirtschaftliche Zwecke erfolgt.

Im Jahre 2014 gestattete der Landwirt einem Betreiber von Windkraftanlagen, Weiterlesen

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Trotz Wiederbepflanzung kein Steillagenzuschuss für Winzer

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt beantragten Beihilfe für die Wiederbepflanzung der Flächen als Maßnahme 32 (Steillage) ab.

Der betroffene Winzerbetrieb hatte bei der Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell eine Zuwendung für die Wiederbepflanzung einer brachliegenden und aus mehreren Flurstücken bestehenden Fläche beantragt. Er gab an, es handele sich um eine Steillage, auf der roter Riesling Weiterlesen

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Rinderhaltung zu Recht verboten

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden.

Der Rheinisch-bergische Kreis hatte den Tierhaltern mit Bescheid vom 11.06.2018 die Rinderhaltung untersagt und sie verpflichtet, ihren Rinderbestand aufzulösen. Außerdem hatte er die sofortige Vollziehung der Verfügung Weiterlesen

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Rentenantrag! Was tun?

Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger (SVLFG) bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ihre Entscheidungen nicht mehr auf die beanstandeten Vorschriften stützen.

Dies führt dazu, das die SVLFG derzeit keine Entscheidungen über Altersrentenanträge treffen. Renten wegen Erwerbsminderung und/oder Witwen-/Witwerrenten sind vom Beschluss des BVerfG nicht betroffen, d.h. hier ist vorerst noch die Hofabgabe erforderlich.

Bestandskräftige Entscheidungen der Alterskasse sind von dem Urteil nicht betroffen. Allerdings können Landwirte und Landwirtinnen, Weiterlesen

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Zukünftig Rente ohne Verpflichtung zur Hofabgabe?

Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn durch diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzogen werden, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst mit Beschluss vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14.

Nach Ansicht des BVerfG greift die Kopplung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner Weiterlesen

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Windkraft, eine Chance für weichende Erben?

Das Repowering von Windkraftanlagen hat Einzug in die höferechtliche Rechtsprechung gehalten, den Startschuss hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 gegeben.

Seit der Entscheidung des BGH vom 24.04.2009 – BLw 21/08 ist geklärt, dass weichende Erben Nachabfindung gem. § 13 Abs. 4 b HöfeO beanspruchen können, wenn der Hofnachfolger auf hofzugehörigen Flächen Windkraftanlagen errichtet oder die Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt. So können die weichenden Erben innerhalb der 20-järigen Nachabfindungsfrist alljährlich einen der Erb- oder Pflichtteilsquote entsprechenden Anteil am Gewinn aus den Einnahmen aus der Windenergieanlage beanspruchen. Hatte der Hofeigentümer vor dem Erbfall oder einer Hofübergabe Einkünfte aus Windkraftanlagen auf hofzugehörigem Grundbesitz erzielt, rechtfertigen diese einen Zuschlag zur Hofabfindung der weichenden Erben, die sich grundsätzlich am Hofeswert, dem Eineinhalbfachen des Einheitswertes, orientiert. Allerdings ist noch nicht endgültig geklärt, wie sich der Zuschlag zum Hofeswert bzw. der Nachabfindungsanspruch genau berechnet. Jedenfalls haben die weichenden Erben Auskunftsansprüche gegen den Hofnachfolger, damit sie die Zuschläge zum Hofeswert bzw. die Nachabfindungsansprüche ermitteln können.

Beim Repowering, der Ersetzung von älteren Windkraftanlagen durch leistungsfähigere Modelle, können sich Überschneidungen ergeben, Weiterlesen

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