Geschwefelter Traubenmost in Fruchtsäften ist unzulässig

Es ist unzulässig ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist.

Die Verwendung von Schwefeldioxid oder Sulfid ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 von bis zu 200 mg/l zwar für alkoholfreie Produkte zulässig ist, jedoch nur für die alkoholfreien Entsprechungen von Wein, die durch Entzug des Alkohols nach der Gärung hergestellt werden. Die Bezeichnung „alkoholfreie Entsprechung“ umfasst alle Produkte, die keinen Alkohol enthalten oder deren vorhandener Alkoholgehalt 1% nicht erreicht. Dies entschied Weiterlesen

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Herstellung eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirks zulässig

Die für die Anlage eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirkes erteilte Baugenehmigung ist zulässig. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Urteil vom 17.04.2019, Az.: 1 ME 32/19.

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich eine Jagdgenossenschaft gegen eine der Gemeinde erteilte Baugenehmigung zur Anlage eines Bestattungswaldes in ihrem Jagdbezirk gewandt, da sie sich dadurch in ihrer Möglichkeit zur Jagdausübung beeinträchtigt sah. Die Gemeinde wollte auf der insgesamt 2700 ha großen Fläche des Jagdbezirks eine gut 5 ha große Teilfläche als Bestattungswald Weiterlesen

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Widerruf der Schenkung eines Hofgrundstücks wegen groben Undanks des Beschenkten

Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. So der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.10.2019, Az.: X ZR 48/17.

Ein Landwirtsehepaar hatte im Jahr 1994 ihrem Sohn mehrere Grundstücke sowie Grundstücksanteile übertragen; darunter auch einen Miteigentumsanteil an ihrem Hofgrundstück. Auf dem Hofgrundstück behielt sich das Landwirtsehepaar ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung vor. Im Gegenzug für den Erhalt der Schenkung verpflichtete sich der Sohn, nach dem Tod des Längstlebenden seiner Eltern an seine Geschwister innerhalb von zwei bis drei Jahren einen Betrag von 400.000 DM zu zahlen. In den Jahren nach der Hofübergabe kam es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Eltern und ihrem Sohn. Diese waren erst lediglich verbaler Art, zum Schluss auch körperlich. Im Jahr 2006 kam es schließlich zu einem Vorfall, der zum Streitfall führte. Während eines erneuten Streits zwischen Vater und Sohn stieß Weiterlesen

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Haftungsverteilung bei Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann

Die Haftung eines Autofahrers tritt bei einer Kollision mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen nicht hinter der Haftung des Landwirten für die von dem Gespann ausgehenden Betriebsgefahr zurück, wenn der Landwirt sein Fahrzeug so weit nach rechts steuerte, wie es tatsächlich möglich ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 04.03.2020, Az.: 14 U 182/19.

Im September 2017 kam es bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen zu einer Kollision zwischen einem PKW und einem 2,95 m breiten landwirtschaftlichen Gespann (Schlepper und Anhänger). Der Sohn des Eigentümers des Schlepper war auf der besagten Straße mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 35 km/h unterwegs, als ihm der PKW der Geschädigten mit einer Geschwindigkeit von 75 bis 85 km/h entgegenkam. Die auf der Straße zugelassene Höchstgeschwindigkeit lag bei 80 km/h. In einer leichten Rechtskurve stieß der PKW Weiterlesen

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Stundung eines Pflichtteils

Ein Erbe kann gemäß § 2331a BGB zwar Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben eine unbillige Härte darstellen würde, jedoch kommt eine Stundung nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Dies entschied der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Rostock mit seinem Urteil vom 20.06.2019, Az.: 3 U 32/17.

In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser seine Enkelin zur Alleinerbin seines Vermögens eingesetzt, wobei zum wesentlichen Vermögenswert des Nachlasses ein bebautes Grundstück Weiterlesen

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Keine Entschädigung nach Wildunfall für Begehungsscheininhaber

Jäger, die einen Jagdschein in Form eines sog. „Begehungsschein“ besitzen, sind sowohl bei der Jagdausübung als auch bei Tätigkeiten, die der Jagdausübung unmittelbar sachlich zuzuordnen sind, als sog. Jagdgäste nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gesetzlich unfallversichert. Daher besteht auch im Falle eines Wildunfalls bei der Hin- oder Rückfahrt zur und von der Jagdausübung kein Entschädigungsanspruch des Begehungsschein-Inhabers gegenüber seiner Versicherung, Weiterlesen

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„Hauptkultur“ – Was ist das?

Unter dem Begriff der Hauptkultur versteht man bei mehreren während des gleichen Vegetationszeitraums nacheinander auf der gleichen Fläche angebauten Folgekulturen jene Kultur, die den höchsten Produktionswert aufweist, so Art. 45 Abs. 9 Unterabs. 1 S. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014. Bei annähernd gleichen Produktionswerten verschiedener Kulturen, ist die Kultur, die den Boden am längsten beansprucht, als Hauptkultur zu betrachten. So das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 28.02.2020, Az.: 10 LA 371/18.

Im vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte ein Landwirt die Agrarförderung für eine Fläche beantragt, auf welcher er ein Winterroggen-Wicken-Gemenge mit einer Untersaat von Gras aufgebracht hatte. Die Agrarförderung wurde ihm jedoch nicht gewährt. Nach Auffassung der Bewilligungsbehörde sei die die Fläche keine ökologische Weiterlesen

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Landpachtvertrag: Kündigungsschutz in Corona-Zeiten

Seit dem 1. April 2020 darf sowohl Mietern als auch Pächtern von landwirtschaftlichen Grundstücken vorerst nicht gekündigt werden, wenn diese aufgrund der Corona-Krise ihrer Leistungspflicht zur Miet- oder Pachtzahlung nicht nachkommen können. So bestimmt es das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, welches vorerst bis zum 30.06.2020 gelten soll. Voraussetzung des neuen Kündigungsschutzes ist, dass der Mieter/Pächter den Zusammenhang zwischen seiner Nichtleistung und der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen kann. Die Regelung gilt auch für Landpachtverträge.

Vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie galt der Grundsatz, dass der Miet- oder Pachtschuldner auch dann nicht von seiner Leistungspflicht aus dem Miet- oder Pachtverhältnis frei wird, wenn dieser aufgrund verschuldeter oder unverschuldeter Ursachen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die nunmehr seit dem 1. April geltende Regelung stellt hiervon eine zeitlich begrenzte Ausnahme dar. Zum Schutz und zur Absicherung der Mieter und Pächter darf diesen seit dem 1. April nicht mehr aufgrund Zahlungsverzugs gekündigt werden, wenn ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise Weiterlesen

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Fehlende Wirtschaftsfähigkeit des Hofübernehmers; Entschuldbarkeit der Versäumung der Beschwerdefrist

Obergerichtliche Entscheidungen zum Landwirtschaftserbrecht sind zur Zeit rar. Die wenigen Entscheidungen sind lesenswert und zur Rechtsfortbildung geeignet. Das trifft auch auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.01.2020 – 10 W 27/19 (Lw), BeckRS 2020, 1567 zu.

Der Eigentümer eines Hofes i.S.d. Höfeordnung hatte mit seinem Sohn einen Hofübergabevertrag geschlossen, den das Landwirtschaftsgericht genehmigen sollte. Dieses lehnte ab, weil dem vorgesehenen Hofnachfolger die Wirtschaftsfähigkeit fehle. Er war nämlich zweimal wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Ehefrau des Hofeigentümers war offensichtlich ebenso wenig wirtschaftsfähig wie die Tochter Weiterlesen

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Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die Gebühren von vornherein nicht vollkostendeckend kalkuliert werden und die Gebührensätze für die Betroffenen, die nicht in den Genuss der Vergünstigung kommen, rechnerisch nicht über eine Kostendeckung hinausgehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 04.12.2019, Az.: 10 LC 261/17.

Die Betreiberin einer Legehennenhaltungsanlage mit angegliederter Packstelle für Eier hatte sich gegen den ihr auferlegten Gebührenbescheid für die Kontrolle ihres Betriebes gewandt. Die Behörde setzte gegen sie Gebühren in Höhe von 808,00 € fest und stützte dies auf die §§ 1, 3, 5 und 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) i.V.m. § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens (GOVV) nebst Kostentarifen. Gegen den Gebührenbescheid erhob die Landwirtin Klage. Für eine behördliche Regelkontrolle nach dem Marktüberwachungsrecht Weiterlesen

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