Kriterien für die Neuabgrenzung von Forstrevieren

Eine Neubegrenzung von Forstrevieren ist nur zulässig, wenn auch bei den neu gebildeten Revieren eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gewährleistet ist und eine Bedienstete oder ein Bediensteter mit der Befähigung zum gehobenen Forstdienst die verantwortliche Leitung ausüben kann. Diese Voraussetzung muss, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 31.01.2019, Az.: 8 A 10826/18, klarstellte, bei der Entscheidung über eine Revierneubildung oder eine Revierneuabgrenzung zwingend vorliegen.

In dem vom Oberverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatten sich mehrere Gemeinden als Eigentümer eines Waldes gegen eine vom Forstamt angestrebte Neuordnung eines Forstrevieres Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Geschwefelter Traubenmost in Fruchtsäften ist zulässig

Es ist rechtlich zulässig, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist. Denn Traubenmost ist nicht lediglich ein Zwischenprodukt bei der Weinherstellung, sondern ein selbstständiges landwirtschaftliches Erzeugnis, das auch zum unmittelbaren Verzehr geeignet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Urteil vom 17.09.2018, Az.: 5 K 285/18.NW.

Eine Winzerin, die auch eine Sektkellerei betreibt, wünschte die Erlaubnis für die Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlensäure. Dabei wollte sie für den Traubenmost Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung

Die Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück entfällt unverzüglich und automatisch, sobald das Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Der Erlass eines entsprechenden Widerrufsbescheids durch die zuständigen Behörde ist für den Wegfall der Stundung nicht erforderlich. Das entschied das Verwaltungsgericht Ansbach mit seinem Urteil vom 14.11.2018, Az.: AN 3 K 17.02427.

In dem vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte die Gemeinde einem Landwirt einen Stundungsbescheid für den Entschließungsbetrag seines Grundstücks für die Zeit erteilt, in der besagtes Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken zulässig

Die Nutzung und der Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken ist grundsätzlich zulässig, wie das Verwaltungsgericht Cottbus in seinem Urteil vom 25.09.2015 entschied. Dem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 05.02.2019, Az.: OVG 6 N 2.19 zugstimmt, indem es den Antrag auf Zulassung einer diesbezüglichen Berufung ablehnte. Die Angriffe gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus durch die Gemeinde, in der das Grundstück mit der streitbefangenen Scheune lag, konnten das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht überzeugen.

Eine Gemeinde hatte sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gewandt, in welchem dieses entschieden hatte, dass für den Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken ein positiver Bauvorbescheid zu erteilen ist. Begründet hatte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung damit, dass die geltenden baurechtlichen Vorschriften dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen.

Uneinigkeit herrschte zunächst über die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Scheune befinde sich noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils des unbeplanten Innenbereichs Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Direktvermarkter online!

Wer als Direktvermarkter einen Online-Shop betreibt, muss seit dem 01.01.2019 persönliche Daten aufzeichnen, mit denen er seine Produkte anpreist. Eine dieser strengen Aufzeichnungsverpflichtungen sieht vor, dass die Betreiber von elektronischen Online-Marktplätzen von allen Händlern eine Bescheinigung über deren umsatzsteuerliche Erfassung führen. Damit sollen sie sich von einer Haftungsinanspruchnahme bei nicht abgeführter Umsatzsteuer durch den verpflichteten Unternehmer absichern können.

In der Vergangenheit unterlagen die Händler, die die Plattform zum Verkauf von Waren nutzen, der Verpflichtung, entsprechende Steuern Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Naturschutzverband kann Masseland zum Nachteil eines Nichtlandwirts im Flurbereinigungsverfahren zugeteilt bekommen

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.07.2018, Az.: 9 C 10103/18.

Ein Nichtlandwirt hatte als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens sein Hausgrundstück nebst Gebäude und Freiflächen in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und unverändert in alter Lage zugeteilt bekommen. An sein Altflurstück grenzte ein Einwurfflurstück, welches von einem Landwirt bewirtschaftet wurde. Im östlichen Teil des klägerischen Grundbesitzes befand sich ein Mischwald, der im Biotopkataster des Landes als gesetzlich geschütztes Biotop ausgewiesen war. Im Planwunschtermin hatte der klagende Nichtlandwirt „die Zuteilung einer Teilfläche aus dem Einwurfflurstück, welches der Landwirt bis zur Aufgabe seines Betriebes bewirtschaftet hatte, gefordert.“ Der Kläger wollte auf der geforderten Teilfläche eine Streuobstwiese anlegen. Die Flurbereinigungsbehörde folgte dem im Planwunschtermin geäußerten Begehren des Klägers nicht, sondern Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Kein Hoferbe – und doch voller Erbteil

Nur eine einzelne Person kann Hoferbe werden. Weichende Erben, also die Erben nach allgemeinem Erbrecht, erhalten lediglich eine Geldabfindung, die sich nach dem Hofeswert und in der Rheinland-Pfälzischen Höfeordnung nach dem Ertragswert richtet. Werden die Pflichtteilsberechtigten (Ehegatten, Abkömmlinge) nicht testamentarisch bedacht, heißt dies aber noch lange nicht, dass sie auch vom Hofeswert nur den Pflichtteil erhalten. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Denn der Umstand, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht