Auch Pferdehalter sind Mitglied in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Das hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23.12.2016, Az: 1 BvR 1723/14 bestätigt.

Ein Pferdehalter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Mit dem Verfahren wollte sich ein Pferdehalter gegen seine Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer wenden. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Grundstückverkehrsgesetz: Grundstückserwerb durch Gesellschaften

Wann eine Gesellschaft im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz einem Einzellandwirt gleichgestellt werden kann, hat der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 25.11.2016 (Az: BLw 4/15) näher erläutert.

Ein Landwirt aus Bayern hatte Grundbesitz in Thüringen gekauft, wofür er die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrssetz benötigte. Den ersten Einwand der Genehmigungsbehörde, aus einer Entfernung von 120 km lasse sich der Grundbesitz nicht bewirtschaften, räumt der Landwirt aus, indem er Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig?

Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etiketts eines Weines verwendet werden, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Beschlüssen vom 10.09.2015, Az: 8 A 10345/15. OVG und 8 A 10799/15. OVG.

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht nicht vorliege. Die Bezeichnung „Superior“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Haftung für Heimkosten der Eltern trotz Ausschlagung der Erbschaft?

Auch die Ausschlagung einer Erbschaft ändert nichts an der Haftung eines Kindes, wenn dieses gegenüber dem Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben hat, so das Oberlandesgericht Oldenburg im Beschluss vom 21.12.2016, Az: 4 U 36/16.

Ein Pflegeheim hatte mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug Ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das OLG hat in seiner Entscheidung die Verurteilung der Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Neue Pflegestufen – Hat Ihre Pflegeverpflichtung noch Gültigkeit?

In Übergabeverträgen, insbesondere bei der Hofübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, wird häufig eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen, die den Umfang einer zukünftigen Pflegeverpflichtung regelt. Viele Notarurkunden nehmen dabei auf die Pflegestufen nach § 15 SGB VI Bezug.

Was wird mit den Vertrags- und Pflegeverpflichtungen in Altverträgen nach Inkrafttreten der Änderung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PFG II), welches seit dem 01.01.2017 gilt?

Die neue Fassung von § 15 SGB VI sieht nicht mehr wie die alte Fassung drei Pflegestufen, sondern insgesamt fünf Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

„Heidekrone“ keine den Verbraucher irreführende Produktbezeichnung

Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden, deutschlandweit vertriebenen Honigs als „Heidekrone“ verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), wenn die auf dem vorderseitigen Etikett des Honigglases als Sitz des Herstellerunternehmens (– eine Pflichtangabe gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV –) am Rand der Lüneburger Heide angegeben ist, der Honig selbst Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Wer „erbt“ die Lebensversicherung?

Wählt ein Versicherungsnehmer eine unklare, interpretationsbedürftige Formulierung, wer nach seinem Tode die Lebensversicherung erhalten soll, muss er mit dem Risiko leben, dass ein Gericht gezwungen ist, seine Erklärungen nach dem Tode auszulegen. Dies kann zu nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen für die Beteiligten führen. Klare Formulierungen helfen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 13.05.2016 (Az: 20 W 20/16).

Bei dem von dem Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Tochter eines im Jahre 2013 im Alter von 42 Jahren verstorbenen Versicherungsnehmers Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht