Keine Aufdeckung stiller Reserven bei freiwilligem Landtausch

Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 – Az.: 4 K 2406/16 F – entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtausches nach dem §§ 103 a ff. des Flurbereinigungsgesetztes sind nicht steuerpflichtig.

In dem entschiedenen Verfahren hatte der Kläger, der Land- und Forstwirt ist, um eine Bewirtschaftung der Flächen zu erleichtern, mit 11 weiteren Land- und Forstwirten Weiterlesen

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Pächter von Ackerland können bei der Entstehung von Dauergrünland Schadensersatzpflichtig sein

Den Pächter von Ackerland kann eine Schadensersatzpflicht treffen, wenn die gepachtete Fläche zu Dauergrünland wird. Den Verpächter kann ein Mitverschulden treffen, wenn er den Pächter nicht rechtzeitig zu einem Umbruch anhält, obwohl ihm die Nutzung als Grünland bekannt ist oder er die Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.04.2017 – LwZR 4/16.

Der Pächter hatte im Jahr 2000 mehrere Grundstücke gepachtet. Im Pachtvertrag ist festgehalten, dass die Pachtfläche der landwirtschaftlichen Nutzung dient. Außerdem war die Fläche als „Ackerland“ bezeichnet. Bereits bei der Übergabe an den Pächter Weiterlesen

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Holz aus illegalem Einschlag darf weder abtransportiert noch in den Verkehr gebracht werden

In dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.03.2017 (Az: OVG 11 S 77.16) entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks vorläufigen Rechtschutz gegen eine Ordnungsverfügung begehrt, die ihm das Abfahren und Inverkehrbringen von Holz untersagte.

Der Antragsteller hatte im Frühjahr 2013 auf einem Grundstück Holzerntemaßnahmen durchgeführt, bei denen der Volumenschlussgrad auf einer Fläche von 4,13 ha auf 0,158 reduziert war. Es fand ein Ordnungswidrigkeitenverfahren statt, in dem ein Verstoß gegen §§ 37 Abs. 1 Nr.4, 10 Abs. 1 Nr. 4, 5 Landeswaldgesetzt (LWaldG) festgestellt wurde.

Im Winter 2015 veranlasste der Antragsteller auf der selben Fläche erneut Holzerntemaßnahmen, welche zu einem verbleibenden Volumenschlussgrad von 0,093 führten. Die Behörde untersagte ihm daraufhin, Weiterlesen

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Bio-Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückstände

Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den Ökoweinbau nicht zugelassen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.03.2017, Az.: 2 K 885/16.KO.

Die Klägerin des Verfahrens betrieb als Weinbaugesellschaft ein Weingut und bewirtschaftete ihre Rebflächen ökologisch. Ein Teil der Rebflächen liegt inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer. Im Jahr 2015 nahm die vom beklagten Land Rheinland-Pfalz beauftragte Ökokontrollstelle auf den genannten Rebflächen Blattproben. Die Kontrollstelle teilte der Klägerin mit, die Analysen Weiterlesen

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Autofahrer muss nicht die Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild übernehmen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in mehreren Entscheidungen, unter anderem in seinem Urteil vom 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16, geklärt, dass Fahrzeughalter keine Kosten für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren tragen müssen. Die Tiere waren nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegengeblieben. Die Landesbehörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hätte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes Weiterlesen

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Milchbauer hat Anspruch auf Befriedung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks

Macht ein Milchbauer, dessen Grünfläche in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt, glaubhaft, dass er die weitere Jagdausübung aus ethischen Gründen als Ausdruck seiner individuellen Lebenseinstellung, bei der Tier- und Naturschutz einen hohen Stellenwert besitzen, ablehnt, hat er Anspruch auf eine jagdrechtliche Befriedung der betroffenen Bezirke nach Auslauf der laufenden Pachtverträge. Die gelegentliche Annahme von Wildbrett für Dritte rechtfertige keinen Zweifel an einer solchen Gewissensentscheidung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2017, Az.: 1 K 1608/15.

Der Kläger, der einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung führt, ist Eigentümer von Grundstücken, die in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegen. Der Kläger beantragte bei der zuständigen Behörde, die Grundstücke zum Ende Weiterlesen

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IHK-Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes

Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein besonderes Unternehmen neben dem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen handelt und eine Personenidentität der Inhaber, eine innere Verbundenheit zwischen beiden Unternehmen sowie eine Abhängigkeit des nebengewerblichen Unternehmens von dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptunternehmen besteht. Die so genannte Zehntel-Regelung des § 3 Abs. 3 S. 3 IHKG findet von vornherein keine Anwendung, Weiterlesen

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