Windkraftanlage steht drei Jahre still – Betriebsgenehmigung erloschen

Das bestätigt das Verwaltungsgericht Trier im Urteil vom 04.08.2017 – 6 K 8468/16.TR.

Der klagende Anlagenbetreiber hatte im Jahre 2004 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen erhalten. Danach hatte er die Anlagen errichtet und bis Ende 2013 planmäßig Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Während einer Stilllegungsphase kam es wiederholt zu Einbrüchen in die Windkraftanlagen und zu erheblichen Zerstörungen, die einen plangemäßen Betrieb der Anlage nicht mehr zuließen. Im Oktober 2016 teilte der Landkreis dem Kläger mit, dass seine Genehmigung für die bestehenden Windkraftanlagen seit September 2016 erloschen sei.

Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte Weiterlesen

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Augen auf beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen, wenn der Betreiber es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Das entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 05.07.2017, Az.: VIII ZR 147/16.

Ein Landwirt, der auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage betreibt, hatte es versäumt, sowohl den Standort als auch die Leistung seiner Photovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur zu melden. Das EEG macht seit 2009 die Gewährung einer vollen Einspeisevergütung davon abhängig, dass der Betreiber der Photovoltaikanlage den Standort und die Leistung seiner Anlage der Bundesnetzagentur Weiterlesen

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Pflanzenschutz oder Düngemittel? Für den Kaufmann ist die Abgrenzung wichtig!

Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Diese Abgrenzung machte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 09.05.2017 – Az.: 4 RBs 24/17 – in einem Bußgeldverfahren.

Der 61 Jahre alte Verfahrensbetroffene ist gewerblich tätig. Er betreibt einen sogenannten „Schnäppchen-Markt“ im westlichen Münsterland. Der Markt bietet verschiedene Waren zu günstigen Einkaufsbedingungen an. Im Frühjahr 2015 veräußerte der Betroffene in seinem Geschäft das Produkt „gekörnter Eisendünger“. Das Produkt wurde als Rasendünger beworben und hatte einen Hinweis auf der Verpackung, dass das Präparat Eisen-II-Sulfat enthalte, welches bei Moosbefall Weiterlesen

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Begegnung wankender Treckergespanne: Grabenunfall

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. So der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 07.06.2016 – Az: 9 U 59/14.

Auf der 5,8 m breiten Straße begegneten sich der vom Sohn des Klägers gesteuerte Traktor mit angehängtem, 3,03 m breiten Grubber, sowie der vom Beklagten gesteuerte Traktor mit angehängtem, 2,85 m breiten Fasswagen zum Transport von Gülle. Das klägerische Gespann fuhr ca. 35-40 km/h schnell, das des Beklagten ca. 30 km/h. Als die Fahrzeuge mit diesen Geschwindigkeiten etwa auf gleicher Höhe waren, lenkte der Sohn des Klägers sein Gespann Weiterlesen

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Keine Aufdeckung stiller Reserven bei freiwilligem Landtausch

Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 – Az.: 4 K 2406/16 F – entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtausches nach dem §§ 103 a ff. des Flurbereinigungsgesetztes sind nicht steuerpflichtig.

In dem entschiedenen Verfahren hatte der Kläger, der Land- und Forstwirt ist, um eine Bewirtschaftung der Flächen zu erleichtern, mit 11 weiteren Land- und Forstwirten Weiterlesen

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Pächter von Ackerland können bei der Entstehung von Dauergrünland Schadensersatzpflichtig sein

Den Pächter von Ackerland kann eine Schadensersatzpflicht treffen, wenn die gepachtete Fläche zu Dauergrünland wird. Den Verpächter kann ein Mitverschulden treffen, wenn er den Pächter nicht rechtzeitig zu einem Umbruch anhält, obwohl ihm die Nutzung als Grünland bekannt ist oder er die Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.04.2017 – LwZR 4/16.

Der Pächter hatte im Jahr 2000 mehrere Grundstücke gepachtet. Im Pachtvertrag ist festgehalten, dass die Pachtfläche der landwirtschaftlichen Nutzung dient. Außerdem war die Fläche als „Ackerland“ bezeichnet. Bereits bei der Übergabe an den Pächter Weiterlesen

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Holz aus illegalem Einschlag darf weder abtransportiert noch in den Verkehr gebracht werden

In dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.03.2017 (Az: OVG 11 S 77.16) entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks vorläufigen Rechtschutz gegen eine Ordnungsverfügung begehrt, die ihm das Abfahren und Inverkehrbringen von Holz untersagte.

Der Antragsteller hatte im Frühjahr 2013 auf einem Grundstück Holzerntemaßnahmen durchgeführt, bei denen der Volumenschlussgrad auf einer Fläche von 4,13 ha auf 0,158 reduziert war. Es fand ein Ordnungswidrigkeitenverfahren statt, in dem ein Verstoß gegen §§ 37 Abs. 1 Nr.4, 10 Abs. 1 Nr. 4, 5 Landeswaldgesetzt (LWaldG) festgestellt wurde.

Im Winter 2015 veranlasste der Antragsteller auf der selben Fläche erneut Holzerntemaßnahmen, welche zu einem verbleibenden Volumenschlussgrad von 0,093 führten. Die Behörde untersagte ihm daraufhin, Weiterlesen

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