Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte auf Grundlage eines korrigierten Flächenwerts verfassungsmäßig

Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert bzw. einem anderen angemessenen Maßstab ist sachgemäß und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen mit seinem Urteil vom 29.01.2019, Az.: 9 KR 67/17.

Ein Landwirt hatte sich gerichtlich gegen die Festsetzung seiner Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte gewehrt. Die Krankenversicherung hatte ihm mitgeteilt, dass ab dem 01.01.2014 für die Beitragsberechnung ein bundesweit einheitlicher Beitragsmaßstab zugrunde gelegt werde. Dabei erfolge die Beitragsberechnung seiner Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage eines so genannten korrigierten Flächenwerts. Dieser setze sich aus dem Flächen- und dem Beziehungswert der jeweils aktuellen Verordnung Weiterlesen

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Abgekippter Pferdemist kann „Abfall“ sein

Das Abkippen von Pferdemist im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als unzulässige Ablagerung von Abfall einzuordnen, auch wenn der Pferdemist nach einer gewissen Zeit zu Humus wird und daher grundsätzlich besonders gut verwertbares Material darstellt, so der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 19.12.2018, Az.: 20 ZB 18.1219.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, das es sich bei Pferdemist um Abfall handelt, auch wenn dieser nach längerer Zeit der Lagerung zu Humus werde und damit eine grundsätzliche Wiederverwertungsmöglichkeit bestehe. Eine abstrakte Widerverwertungsmöglichkeit genüge jedoch nicht, um von Weiterlesen

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Sicherungshinweis und Herstellungsdatum auf Pflanzenschutzmitteln zwingend erforderlich

Pflanzenschutzmittel, die zum Zwecke des Verkaufs bereitgehalten, zum Verkauf angeboten oder weitergegeben werden, müssen auf dem Gebinde zwingend den Sicherungshinweis SP1 „Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen“ und die Angabe des Herstellungsdatums enthalten. Das entschied das Landgericht Bielefeld im Urteil vom 06.04.2018, Az.: 15 O 96/17.

Ein Unternehmen, welches sich mit der Entwicklung, Registrierung und dem Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln befasst, wandte sich mit der Klage gegen ein anderes Unternehmen. Streitgegenstand war ein vom Mitbewerber gehandeltes Pflanzenschutzmittel, welches ohne Angabe eines Produktionsdatums und ohne den Sicherungshinweis Weiterlesen

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Für brach liegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss

Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke, die wegen des Fehlens einer innerhalb geschlossener Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglich-keit brach liegen oder nur landwirtschaftlich genutzt werden können, ist nicht gerechtfertigt, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.06.2019, Az.: OVG 9 N 81.16.

Die Behörde hatte gegen den Eigentümer mehrerer Grundstücke Straßenreinigungsgebühren erhoben. Eines der betroffenen Grundstücke lag brach und war seit mehreren Jahren zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Der Eigentümer erhob Klage gegen den Gebührenbescheid.

Das Verwaltungsgericht hob in erster Instanz den Gebührenbescheid der Behörde auf, da die veranlagten Flurstücke in dem maßgeblichen Zeitraum brach gelegen hätten und lediglich zu Zwecken der Grundstückspflege an einen Landwirt verpachtet worden seien. Ein Bebauungsplan, Weiterlesen

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Auslegung eines Testaments über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Bei der Auslegung eines Testaments gem. §§ 2084, 133 BGB ist zwar vom Wortlaut der Verfügung auszugehen, jedoch ist dieser nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Es ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks festzuhalten, so das Oberlandgericht München in seinem Urteil vom 24.01.2017, Az.: 31 Wx 234/16.

Das Gericht hatte über das eigenhändig verfasste und unterschriebene Testament eines kinderlosen Landwirts mit folgendem Inhalt zu entscheiden:

Im Fall meines plötzlichen Todes bestimme ich, [Erbasser], meinen Bruder zum Alleinerben meines gesamten Besitzes […] sowie des Barvermögens. […]. (Sollte meinem Bruder [Name] etwas zustoßen, ohne dass er hierfür einen Erben bestimmt hat, sollte unter den Kindern meiner Geschwister einmal ein geeigneter Erbe gefunden werden.) Das Anwesen muss auf jeden Fall als Ganzes erhalten bleiben und weitergeführt werden. Meine Geschwister bitte ich in meinem und im Sinne meiner Eltern und Vorfahren um Verständnis. Danke für Eure Hilfe! Weiterlesen

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Keine landwirtschaftliche Nutzung bei Verpachtung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage

Die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks entfällt, wenn die Nutzung einer Parzelle allein zum Zwecke des Betriebs einer Windkraftanlage verpachtet und genutzt wird, da der Betrieb einer Windkraftanlage eine landwirtschaftsfremde Nutzung darstellt, so das Amtsgericht Beckum in seinem Beschluss vom 12.06.2019, Az.: 100 Lw 21/19.

Im Streitfall hatte das Gericht über die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks zu entscheiden. Der Vater des Eigentümers hatte eine Teilfläche des streitgegenständlichen Grundstücks für die Dauer von 25 Jahren für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage an eine 2-Personen-GbR, welcher der Eigentümer selbst angehörte, übertragen.  Die GbR hatte auf dieser Fläche eine Windkraftanlage Weiterlesen

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Wohnrecht und Pflegeverpflichtung – kein Zahlungsanspruch des Erben bei frühem Tod des Berechtigten

Verstirbt der Veräußerer nur wenige Wochen, nachdem er sich in einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin ausbedungen hatte, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich des durch den frühen Tod gegenstandslos gewordene Wohnrechts und der Pflegeverpflichtung. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 06.05.2019, Az.: 8 W 13/19.

Im Streitfall hatte ein Erblasser drei Wochen vor seinem plötzlichen Tod seiner Nichte seinen gesamten Grundbesitz verkauft. In dem notariellen Kaufvertrag war festgelegt, dass die Nichte dem späteren Erblasser ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht einräumt (Jahreswert des Wohnrechts 2.592 Euro) und sich zudem zur Pflege des Erblassers Weiterlesen

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