Monatsarchiv: Oktober 2010

EuGH: Betriebsprämie auch für Naturschutzflächen

Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen verkündet, das vielen Landwirten zugute kommen wird (EuGH, Urteil vom 14.10.2010 – C-61/09-). Geklagt hatte ein Berufsschäfer, dem das Land Rheinland-Pfalz Naturschutzflächen mit erheblichen … Weiterlesen

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Flurbereinigung – Hände weg von meinem Land!

Flurbereinigungsverfahren sind langwierig und kompliziert. Sie können für den Landwirt vorteilhaft sein, wenn zersplitterter Grundbesitz zu besser nutzbaren Flächen zusammengefasst wird. Oft aber erscheinen die neu zugeteilten Flächen qualitativ geringwertiger als die eingebrachten Flächen, weisen die neuen Grundstücke Bewirtschaftungserschwernisse auf, … Weiterlesen

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Landpachtvertrag – für fristlose Kündigung nur drei Monate Zeit

Ein Landpachtvertrag kann nach §§ 594e Abs. 2 BGB außerordentlich gekündigt werden, wenn der Pächter mit der Zahlung des Pachtzinses mehr als 3 Monate im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.04.2010 (LwZR 20/09) entschieden, dass eine … Weiterlesen

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Haftung des Pächters für Kontaminierungen

Welchen hohen Haftungsrisiken ein Pächter ausgesetzt sein kann, zeigt sehr anschaulich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2010 (AZ: V ZR 244/09): Der Pächter einer etwa 7.000 m² großen Landwirtschaftsfläche hatte das Angebot eines Unternehmens angenommen, dort kostenlos Bio-Dünger aufzubringen. Der vermeintliche … Weiterlesen

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Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung und Nachabfindung nach der Höfeordnung

Die am 01.01.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform hat Auswirkungen auf die Verjährung von höferechtlichen Abfindungsansprüchen der weichenden Erben. Die Höfeordnung enthält keine Regelung für die Verjährung von Abfindungsansprüchen im Sinne von § 12 HöfeO. Bis zum 31.12.2009 galt deshalb nach § … Weiterlesen

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Erbrechtsreform – Auswirkungen für landwirtschaftliche Betriebe

Wichtige Vorschriften des Erbrechts haben sich am 01.01.2010 geändert. Im Rahmen der Erbrechtsreform hat der Gesetzgeber die Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten gestärkt. Auch kann ein Erbe, der die Pflichtteilsberechtigten auszahlen muss, viel leichter eine Stundung beanspruchen als nach … Weiterlesen

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