Monatsarchiv: Januar 2011

Erbengemeinschaft: Einstimmigkeit bei Grundstücksverkauf nicht immer nötig

Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht notwendig einstimmig beschließen, so das OLG Koblenz im Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 5 U 505/10). Die Richter gaben im Urteil der Klage eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft gegen ein weiteres Mitglied der Erbengemeinschaft statt. … Weiterlesen

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Grundstücksverkehrsgesetz – Verkauf an eine Besitzgesellschaft kann genehmigungsfähig sein

Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist grundsätzlich eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. Eine ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter … Weiterlesen

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Vorsicht bei einem Wohnungsrecht in Hofübergabeverträgen

Viele Hofübergeber wollen auf ihrem alten Grundbesitz bis zum Tode wohnen bleiben. Sie vereinbaren daher mit dem Hofnachfolger ein lebenslanges Wohnungsrecht. Das Wohnungsrecht kann zum Problem werden, wenn eine Pflege auf dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr durchgeführt werden kann und … Weiterlesen

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Justitia ohne Schwert – Mediation im Erbrecht

Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das hat die Bundesregierung am 12.01.2011 beschlossen. Die Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. … Weiterlesen

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Errichtung einer Solarenergieanlage auf landwirtschaftlich genutztem Gebäude bedarf der Baugenehmigung

Dachflächen landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Hallen sind ein idealer Standort für Solarenergieanlagen – sei es zur Abdeckung des eigenen Energiebedarfs, sei es als zusätzliche Einkommensquelle, wenn der Strom in das Netz eines Energieversorgers eingespeist wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit … Weiterlesen

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Dauerhafter Verlust der Hofzugehörigkeit eines Grundstücks

Bei Erbauseinandersetzungen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffen, der der Höfeordnung unterliegt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, ob land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen, die vor dem Erbfall außerlandwirtschaftlich genutzt wurden, ihre Hofzugehörigkeit verloren hatten und damit zum außerlandwirtschaftlichen Vermögen gehören. Das … Weiterlesen

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Übertragung einer Leistungsdienstbarkeit bedarf der Mitwirkung des Grundstückseigentümers

Viele landwirtschafliche Grundstückseigentümer haben Energieversorgern Leitungsdienstbarkeiten für die Verlegung von Gas-, Telekommunikations- oder Fernwärmeleitungen gewährt. Nach ihrer Eintragung geraten diese Leistungsdienstbarkeiten beim Grundstückseigentümer häufig in Vergessenheit. Aufgrund des in den letzten Jahren sich stetig wandelnden Energieversorgermarktes gehen viele Energieversorger dazu … Weiterlesen

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