Monatsarchiv: Februar 2011

EU will Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglichen

Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen bestimmen lassen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig ihr ganzes Land oder einige Regionen zum gentechnikfreien Raum erklären können. Das berichtet die F.A.Z., der ein internes Papier der Kommission vorliegt.

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Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes nicht sittenwidrig

Durch geeignete Gestaltungen wie einen Pflichtteilsverzicht kann das Vermögen eines Erblassers auch weiterhin  vor dem Zugriff des Sozialamtes abgeschirmt werden.  Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2011 (Az: IV ZR 7/10) hervor.

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Ist dieser Erbe erbwürdig?

Nüchtern die Zusammenfassung eines Beschlusses des OLG Frankfurt/a.M. vom 23.10.2010 (Az.: 21 U 9/10): Eine Ehefrau, die eine außereheliche Liebesbeziehung unterhält und ihren Mann in einem Seniorenheim unterbringen lässt, ist nicht erbunwürdig.

Veröffentlicht unter Erbrecht, Höferecht