Monatsarchiv: April 2011

Keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb mit 3.500 Tieren

Erstellt am 29. April 2011 von Christiane Graß

Das VG Arnsberg hat in einem Urteil vom 15.04.2011 (AZ.: 7 K 2487/10) entschieden, dass der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar ist. … Weiterlesen →

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Höfeordnung: Wirtschaftsfähigkeit eines Kindes mit höherer Schulausbildung und kaufmännischem Berufswunsch

Erstellt am 15. April 2011 von Christiane Graß

Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Nach § 6 Abs. 7 HöfeO setzt dies voraus, dass der Betreffende nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden … Weiterlesen →

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Vorzeitige Kündigung eines Pachtvertrages durch den Eigentümer nach dem Tode des Nießbrauchers

Erstellt am 8. April 2011 von Christiane Graß

Die Übergabe von Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt hat in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Das Eigentum geht bereits auf den Erwerber über, aber der Nießbrauchsberechtigte sichert sich die Erträge des Grundstücks. Das geschieht meistens durch einen Pachtvertrag, den der Nießbrauchsberechtigte mit … Weiterlesen →

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