Monatsarchiv: Mai 2011

Direktvermarktung: Nur unzerschnittenes entbeintes Brustfleisch darf als Brustfilet auf den Markt gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2011 (7 B 1107/11) den Antrag eines Herstellers von Geflügelfleischprodukten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Vermarktung eines als „Hähnchenbrustfilet“ bezeichneten Produktes abgelehnt.

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Altersrente (LAK): Hofabgabe auch weiterhin erforderlich

Eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung kommt für die Bundesregierung auch weiterhin nicht in Betracht.

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Randalierendes Rind kollidiert mit Auto – haftet der Landwirt ?

Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an den Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht … Weiterlesen

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Dauergrünland auch bei Wechsel zwischen verschiedenen Grünfutterpflanzen

Das OVG Schleswig hat sich in einem Musterverfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Nutzflächen bei Anbau von Ackergras und Kleegras als Dauergrünland einzustufen sind. In vielen Bundesländern bestehen Umbruchverbote für Dauergrünland.

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Verlust des Jagdscheins bei weinrechtlicher Straftat

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen weinrechtliche Vorschriften kann dazu führen, dass der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Beschluss vom 17.05.2011 (Az.: 1 L 219/11.MZ). Der betroffene Winzer besaß seit vielen Jahren einen Jagdschein.

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Kündigung eines langfristigen Milchquotenpachtvertrags wegen Berufsunfähigkeit des Pächters

Bei einem langjährigen Landpachtvertrag kann der Pächter den Vertrag vorzeitig kündigen, wenn er berufstätig geworden ist. Dies ergibt sich aus § 594 c BGB. Gekündigt werden kann außerordentlich spätestens am 3 Werktag des halben Jahres, mit dessen Ablauf die Pacht … Weiterlesen

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Photovoltaikanlage: Auswirkungen auf landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) und landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)

Viele landwirtschaftliche Betriebe verschaffen sich die Möglichkeit, mit der Installation einer Photovoltaikanlage zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Einnahme von der Photovoltaikanlage sind steuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese zusätzlichen Einkünfte haben unter Umständen Auswirkungen auf die Versicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse … Weiterlesen

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