Monatsarchiv: Juli 2011

Keine Haftung des Forstamtes für Tod eines Forstwirts durch herabstürzenden Baum

Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen (Gemarkung Oberwiesen) von einem bereits zuvor geschlagenen, … Weiterlesen

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Hofnachfolge: Hohe Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben

Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Nach § 6 Abs. 7 HöfeO setzt dies voraus, dass der Betreffende nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden … Weiterlesen

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Kein Schadensersatzanspruch gegen Pferdehalter bei einer Reitbeteiligung

Das OLG Nürnberg hat sich in einem Urteil vom 27.06.2011 (Az.: 8 U 510/11) mit der Frage befasst, ob gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes Ersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall … Weiterlesen

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Cross Compliance: EuGH klärt Fragen zur „Vor-Ort-Kontrolle“

Wer Betriebsprämie erhält, muss stets damit rechnen, dass bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle stattfindet. Macht der Betriebsinhaber eine solche Vor-Ort-Kontrolle unmöglich, muss die Behörde die betreffenden Beihilfeanträge ablehnen. Der EuGH musste im Urteil vom 16.06.2011 C-536/09 darüber entscheiden, wann eine Vor-Ort-Kontrolle … Weiterlesen

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