Monatsarchiv: September 2011

Rentenversicherung muss bei falscher Auskunft oder unzureichenden Informationen über Gestaltungsmöglichkeiten Schadensersatz zahlen

Erstellt am 30. September 2011 von Christiane Graß

Wer auf eine falsche oder unvollständige Auskunft der Rentenversicherung vertraut und deshalb eine zu geringe Rente bekommt, kann von der Rentenversichung Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 04.08.2011 (Az.: 1 U 5070/10) bestätigt.

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Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen rechtmäßig

Erstellt am 23. September 2011 von Christiane Graß

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. September 2011 – 1 KN 56/08 – die Beanstandung eines Landwirts an  einem Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen zurückgewiesen, mit welchem im Bereich der Ortsteile Versen, Fullen und Rühle großräumig die Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen beschränkt wird.

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Reitsportanlage muss Herstellungsbeitrag für kommunale Entwässerung leisten

Erstellt am 16. September 2011 von Christiane Graß

Normalerweise müssen für ein Gebäude Anschlusskosten an eine Entwässerungsanlage der Gemeinde gezahlt werden. Wenn kein Bedarf für eine Schmutzwasserleitung besteht, kann die Kostenpflicht entfallen.  Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für eine 48,30 m x 21,50 m große Reithalle entschieden,

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Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

Erstellt am 9. September 2011 von Christiane Graß

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteile vom 8. Dezember 2010, Az.: 8 A 10882/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a.) und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010. … Weiterlesen →

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BGH: Kauf von Landwirtschaftsflächen für Windkraftanlagen muss genehmigt werden

Erstellt am 2. September 2011 von Christiane Graß

Für den Kauf von Landwirtschaftsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen durch einen Nicht-Landwirt muss die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erteilt werden. Über das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht kann der Kauf der Fläche nicht verhindert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 15.04.2011 … Weiterlesen →

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