Monatsarchiv: Oktober 2011

Nachträge auf Testamenten ohne ordnungsgemäße Unterschrift sind unwirksam

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Das hat der 6. Zivilsenat … Weiterlesen

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Langfristiger Pachtvertrag zur Nutzung für Windkraftanlage zulässig

Der Eigentümer einer Fläche hatte diese an einen Windkraftanlagenbetreiber verpachtet. Der Vertrag sollte 29 Jahre nach der Inbetriebnahme der Windkraftanlage enden. Im Zeitpunkt der Verpachtung lagen noch nicht alle Genehmigungen für die Windkraftanlage vor. Es war unklar, ob die Anlage … Weiterlesen

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Golfplatz für Eigenjagdbezirk nicht berücksichtigungsfähig

Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden nach § 7 Abs. 1 S. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) einen Eigenjagdbezirk. Dabei kommt … Weiterlesen

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Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Eine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren … Weiterlesen

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