Monatsarchiv: Dezember 2011

Betriebsprämie 2011: Rechtsmittelfrist nicht vergessen!

Erstellt am 30. Dezember 2011 von Christiane Graß

Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze … Weiterlesen →

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Erb- und Pflichtteilsverzicht: Nur bei persönlicher Anwesenheit des künftigen Erblassers vor dem Notar

Erstellt am 23. Dezember 2011 von Christiane Graß

Bei der Hofübergabe ist es weit verbreitet, dass der Hofnachfolger, der zu Lebzeiten des Hofeigentümers den Betrieb erhält, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht in Bezug auf den künftigen Nachlass des Hofübergebers erklärt. Nun ist aber in § 2347 Abs. 2 S. … Weiterlesen →

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Hofabfindung: Verjährung droht!

Erstellt am 16. Dezember 2011 von Christiane Graß

Geht ein Hof im Sinne der HöfeO durch einen Erbfall auf den Hoferben über, steht den weichenden Erben ein Abfindungsanspruch nach Maßgabe von § 12 der HöfeO zu. Gleiches gilt, wenn ein Hof durch einen Übergabevertrag auf einen Nachfolger übertragen … Weiterlesen →

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Einigkeit über Mediationsgesetz

Erstellt am 9. Dezember 2011 von Christiane Graß

Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung soll am 15.12.2011 abschließend im Bundestag beraten werden.

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig

Erstellt am 2. Dezember 2011 von Christiane Graß

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Heranziehung von Winzern und Kellereien zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein rechtmäßig ist (Entscheidungen vom 24.11.2011, 3 C 32.10, 3.11, 4.11, 5.11, 6.11, 10.11und 3 C 11.11). Der Deutsche Weinfonds, … Weiterlesen →

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