Monatsarchiv: Dezember 2011

Betriebsprämie 2011: Rechtsmittelfrist nicht vergessen!

Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit

Erb- und Pflichtteilsverzicht: Nur bei persönlicher Anwesenheit des künftigen Erblassers vor dem Notar

Bei der Hofübergabe ist es weit verbreitet, dass der Hofnachfolger, der zu Lebzeiten des Hofeigentümers den Betrieb erhält, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht in Bezug auf den künftigen Nachlass des Hofübergebers erklärt. Nun ist aber in § 2347 Abs. 2 S. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erbrecht, Höferecht | Verschlagwortet mit

Hofabfindung: Verjährung droht!

Geht ein Hof im Sinne der HöfeO durch einen Erbfall auf den Hoferben über, steht den weichenden Erben ein Abfindungsanspruch nach Maßgabe von § 12 der HöfeO zu. Gleiches gilt, wenn ein Hof durch einen Übergabevertrag auf einen Nachfolger übertragen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht, Erbrecht, Höferecht | Verschlagwortet mit , ,

Einigkeit über Mediationsgesetz

Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung soll am 15.12.2011 abschließend im Bundestag beraten werden.

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Heranziehung von Winzern und Kellereien zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein rechtmäßig ist (Entscheidungen vom 24.11.2011, 3 C 32.10, 3.11, 4.11, 5.11, 6.11, 10.11und 3 C 11.11). Der Deutsche Weinfonds, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , ,