Monatsarchiv: Januar 2012

Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz: Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte scheitert

Erstellt am 27. Januar 2012 von Christiane Graß

Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Die erforderliche Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann versagt werden, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. Es soll verhindert werden,

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Verpächter hat keinen Anspruch auf Rübenlieferrechte

Erstellt am 20. Januar 2012 von Christiane Graß

Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm nach einem Urteil des BGH vom 25.11.2011  (Az: Lw ZR 4/11) bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von … Weiterlesen →

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BGH: Urteil zur Nachabfindung beim Zuweisungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz

Erstellt am 13. Januar 2012 von Christiane Graß

Geht ein landwirtschaftlicher Betrieb durch gesetzliche Erbfolge auf eine Erbengemeinschaft über, kann sich derjenige, den der Erblasser als Nachfolger vorgesehen hatte, den Betrieb im Wege des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) übertragen lassen. Den weichenden Erben schuldet der Hofnachfolger eine … Weiterlesen →

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Betriebsprämie 2011: Rechtsmittelfrist läuft in NRW bald ab!

Erstellt am 6. Januar 2012 von Christiane Graß

Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der … Weiterlesen →

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