Monatsarchiv: März 2012

Solaranlage auf drehbarer Scheune muss endgültig beseitigt werden

Mit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.3.2012 (Az: 1 C 12.282) hat ein Photovoltaikprojekt ein Ende genommen, das den Investor nun teuer zu stehen kommt.

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Selbständiger Landwirt, der nebenher einen Montageservice betreibt, ist selbständig tätig

Ein selbständiger Landwirt betreibt neben seinem landwirtschaftlichen Betrieb einen Montageservice. Hierzu benutzt er nicht seinen privaten PKW, sondern einen mit „L.  Montagen“ beschrifteten Transporter. Für seinen Montageservice hat er auf seinem Bauernhof eine Werkstatt eingerichtet mit Werkzeug im Wert von … Weiterlesen

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Naturschutz genießt beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nicht immer Vorrang

Beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen hat Naturschutz nur bei der Umsetzung konkreter Projekte Vorrang. Wer seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt.

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Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 29.02.2012 (Az: 7 C 8.11) entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.

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Anforderung an eine Abmahnung

Vor einer fristlosen Kündigung ist normalerweise eine Abmahnung nach § 314 BGB erforderlich. Der BGH hat nun in einer neuen Entscheidung vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 3/11 nochmals die Anforderungen an eine Abmahnung zusammengefasst. So muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen,

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