Monatsarchiv: Mai 2012

Zur Tierhalterhaftung bei der Vergesellschaftung eines Pferdes

Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das Pferd A. bei dieser einzustellen, insbesondere eine Vergesellschaftung des Pferdes mit der Wallachherde vorzunehmen. Anfang Mai 2009 … Weiterlesen

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Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde geben

Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 20122, dass zwei Pferdehalter über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen. Bei zahlreichen Kontrollen hatte das Veterinäramt  gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pferdehaltung der Kläger festgestellt.

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Anforderungen an eine Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz

Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf grundsätzlich der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf nach § 9 GrdstVG nur versagt werden,

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Entschädigungspflicht der Tierseuchenkasse

Der betroffene Landwirt hatte dem Schlachthof einen gesunden Stier angeliefert, der einer Schlachtcharge zugeordnet wurde, in welcher später ein positiv auf BSE getestetes Rind aufgefunden wurde. Die Ordnungsbehörde wies den Viehzüchter an, das Fleisch des Stieres zu vernichten. Zur Begründung … Weiterlesen

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