Monatsarchiv: Juni 2012

Berücksichtigung von Hofesschulden und Abfindungszahlungen bei Nachabfindungszahlungen für Windkraftanlagen

Erstellt am 29. Juni 2012 von Christiane Graß

Erlöse, die ein Hofnachfolger von Windkraftanlagenbetreibern erhält, sind nachabfindungspflichtig. Bislang war nicht geklärt, ob bei der Berechnung der Nachabfindungsansprüche auch Hofesschulden und Abfindungszahlungen abgezogen werden können.

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Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt des Pflichtteilsberechtigten

Erstellt am 22. Juni 2012 von Christiane Graß

Durch lebzeitige Schenkungen soll ein Erblasser die Pflichtteilsansprüche seiner Abkömmlinge nicht aushöhlen können. Deshalb gewährt § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Bei der Berechnung des Pflichtteils werden dem Nachlass die Schenkungen der letzten zehn Jahre hinzugerechnet,

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Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich

Erstellt am 15. Juni 2012 von Christiane Graß

Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Mai 2012 … Weiterlesen →

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Alterssicherung der Landwirte – Abgabe des Unternehmens auch bei großem Grundbesitz erforderlich

Erstellt am 8. Juni 2012 von Christiane Graß

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt auch bei großem Grundbesitz nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg

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Eine Pferdepension ist keine Landwirtschaft im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes

Erstellt am 2. Juni 2012 von Christiane Graß

Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen bedarf der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden droht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Landwirt die Flächen für seinen Betrieb benötigt („Aufstockungsbedarf“). Dazu … Weiterlesen →

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