Monatsarchiv: September 2012

Gut, wenn der Betrieb ein Landgut ist

Bei einem Erbfall wird der Nachlass für die Auseinandersetzung der Miterben und auch für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen grundsätzlich mit dem Verkehrswert angesetzt. Gehört zum Nachlass ein landwirtschaftlicher Betrieb, ist der Erbe, der den Betrieb fortführen soll, oft nicht in … Weiterlesen

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Kürzung von Betriebsprämie schließt Strafverfahren nicht aus

Nach der europäischen Regelung über Agrarbeihilfenwerden diese Beihilfen u. a. nach Maßgabe der vom Landwirt angegebenen Fläche gezahlt (einheitliche Flächenzahlung). Wird bei Kontrollen eine Differenz zwischen der ermittelten und der vom Betriebsinhaber angegebenen Fläche von mehr als 30 % festgestellt, … Weiterlesen

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Eine an einem kaskoversicherten Traktor angehängte Rundballenpresse fällt nicht unter dessen Versicherungsschutz

Die Landwirtin hatte für ihren Traktor eine Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung sowie eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen. Ihre Rundballenpresse, die bei Bedarf an den Traktor angehängt wurde, war weder im Versicherungsantrag noch im Versicherungsschein gesondert erwähnt. Die Klägerin zeigte der Versicherung einen Schaden an der … Weiterlesen

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Das Ende für den „bekömmlichen“ Wein

Einer Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz wurde am 06.09.2012 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C – 544/10) untersagt, ihren Wein als „bekömmlich“ zu preisen. Derartige gesundheitsbezogene Angaben seien auf alkoholischen Getränken nicht gestattet, so die Richter der EuGH.

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Kein Hoffolgezeugnis erforderlich, sofern Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs eindeutig gegeben

War vor dem Erbfall die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs bereits entfallen, kann ein Hoffolgezeugnis nicht mehr erteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschuss vom 15.04.2011, Az.: 7 W 23/11. Sofern der Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs keinem … Weiterlesen

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