Negative Hoferklärung auch bei fehlender öffentlicher Beglaubigung wirksam

Bei einem Hof im Sinne der Höfeordnung kann der Hofeigentümer jederzeit bestimmen, dass der Hof künftig nicht mehr der Höfeordnung unterliegen soll. Der Verlust der Hofeigenschaft tritt nach § 1 Abs. 4 S. 1 HöfeO ein, wenn der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht wird.

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit einem Fall befassen, bei dem die gesetzlichen Vorschriften für die Löschung des Hofvermerks nicht eingehalten waren. § 4 der Höfeverfahrensordnung (HöfeVfO) bestimmt insoweit, dass die Erklärung, dass eine Besitzung kein Hof mehr sein soll, der öffentlichen Beglaubigung bedarf und gegenüber dem Landwirtschaftgericht abzugeben ist. Die öffentliche Beglaubigung wird von einem Notar vorgenommen.

Aufgrund eines Versehens hatte das Landwirtschaftsgericht dem Grundbuchamt eine negative Hoferklärung des Hofeigentümers übermittelt, die nicht von einem Notar beglaubigt war. Auch das Grundbuchamt hatte den Fehler nicht bemerkt, sodass es den Hofvermerk löschte.

Nach dem Erbfall beriefen sich einzelne Abkömmlinge darauf, der landwirtschaftliche Betrieb habe die Hofeigenschaft nicht verloren, weshalb Abfindungs- und ggf. Nachabfindungsansprüche gegen den Erben in Betracht kämen. Dem folgte das Oberlandesgericht Hamm im Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: I-10 W 14/12) nicht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Verstoß gegen die Vorschrift, wonach die negative Hoferklärung öffentlich beglaubigt werden muss, nicht zur Unwirksamkeit der negativen Hoferklärung führt. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Vorschrift des § 4 Abs. 2 HöfeVfO eine reine Formvorschrift, die § 29 der Grundbuchordnung nach gebildet ist und die lediglich sicherstellen soll, dass derjenige, der eine Hoferklärung abgibt, auch tatsächlich mit dem Hofeigentümer identisch ist. Weil aber die negative Hoferklärung tatsächlich von dem früheren Hofeigentümer stammte, war mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch die Hofeigenschaft entfallen.

Wünschen Sie weitere Informationen?

Dieser Beitrag wurde unter Agrarrecht, Erbrecht, Höferecht abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.