Monatsarchiv: Dezember 2012

Auch bei Prämien 2012: Klage gegen Modulationkürzungen erforderlich!

Landwirte, die Modulationskürzungen der EU auch im Jahre 2012 in ihrem Prämienbescheid nicht hinnehmen wollen, müssen gegen die in den nächsten Tagen ergehenden Prämienbescheide für das Jahr 2012 Rechtsmittel einlegen, damit diese Bescheide nicht bestandskräftig werden. Die bereits anhängigen Klage-/Widerspruchsverfahren … Weiterlesen

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Wann ist ein Hof kein Hof mehr?

Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Hof im Sinne der HöfeO, gelten im Erbfall Sonderregelungen. Er vererbt sich nicht nach den Regeln des BGB, sondern fällt einem einzelnen Erben, dem Hofeserben zu. Die weichenden Erben und die Pflichtteilsberechtigten erhalten eine Abfindung, … Weiterlesen

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Hofübergabevertrag – Sorgfalt bei Veräußerungsverboten

Nur allzu verständlich ist es, dass bei einer lebzeitigen Hofübergabe der Hofeigentümer großen Wert darauf legt, dass der Hofnachfolger den Grundbesitz oder einzelne Grundstücke nicht veräußert oder mit Grundpfandrechten belastet. Deshalb sehen viele Hofübergabeverträge vor, dass der Hofnachfolger die Zustimmung … Weiterlesen

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Versehentlich ein Pferd erschossen – Jäger muss Jagdschein abgeben

Ein Jäger, der versehentlich ein Pferd erschossen hat, muss seinen Jagdschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am 01.10.2012 veröffentlichten Beschluss entschieden (Aktenzeichen: 6 L 828/12.KO). Die Richter gaben damit der Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach recht, die ihm … Weiterlesen

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