Monatsarchiv: Februar 2013

Vom Tierseuchengesetz zum Tiergesundheitsgesetz

Erstellt am 22. Februar 2013 von Christiane Graß

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. Das neue Tiergesundheitsgesetz setzt auf Prävention: Es enthält eine Reihe von neuen Regelungen zum … Weiterlesen →

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Fehlende Testamentsergänzung steht Hofnachfolge nicht entgegen

Erstellt am 15. Februar 2013 von Christiane Graß

Ein Landwirt, Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO Rheinland-Pfalz, hatte im Jahr 2003 ein handschriftliches, von ihm unterzeichnetes und mit „Testament“ überschriebenes Dokument gefertigt, in welchem es hieß, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb an einen namentlich benannten … Weiterlesen →

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Vergesst die alte Höfeordnung nicht!

Erstellt am 4. Februar 2013 von Christiane Graß

Es gibt Erbfälle, in denen noch heute alte Fassung der Höfeordnung aus dem Jahr 1947, die 1976 durch die aktuelle Fassung abgelöst wurde, eine große Rolle spielt. Letztlich geht es darum, wer von mehreren in Betracht kommenden Erben den Hof … Weiterlesen →

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Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf eines Erbteils kann genehmigungsbedürftiges Umgehungsgeschäft sein

Erstellt am 1. Februar 2013 von Christiane Graß

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 23.11.2012 (Az.: BLw 13/11). Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist nach § 2 Abs. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) genehmigungsbedürftig. Dadurch soll eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens verhindert und die Möglichkeit zur Ausübung des … Weiterlesen →

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