Monatsarchiv: Februar 2013

Vom Tierseuchengesetz zum Tiergesundheitsgesetz

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. Das neue Tiergesundheitsgesetz setzt auf Prävention: Es enthält eine Reihe von neuen Regelungen zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Fehlende Testamentsergänzung steht Hofnachfolge nicht entgegen

Ein Landwirt, Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO Rheinland-Pfalz, hatte im Jahr 2003 ein handschriftliches, von ihm unterzeichnetes und mit „Testament“ überschriebenes Dokument gefertigt, in welchem es hieß, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb an einen namentlich benannten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht, Erbrecht, Höferecht | Verschlagwortet mit , ,

Vergesst die alte Höfeordnung nicht!

Es gibt Erbfälle, in denen noch heute alte Fassung der Höfeordnung aus dem Jahr 1947, die 1976 durch die aktuelle Fassung abgelöst wurde, eine große Rolle spielt. Letztlich geht es darum, wer von mehreren in Betracht kommenden Erben den Hof … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht, Erbrecht, Höferecht | Verschlagwortet mit , , , , , ,

Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf eines Erbteils kann genehmigungsbedürftiges Umgehungsgeschäft sein

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 23.11.2012 (Az.: BLw 13/11). Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist nach § 2 Abs. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) genehmigungsbedürftig. Dadurch soll eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens verhindert und die Möglichkeit zur Ausübung des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , , ,