Monatsarchiv: Mai 2013

Verfehlungen in der Vergangenheit stehen Wirtschaftsfähigkeit nicht entgegen

Wer einen einen Hof im Sinne der Höfeordnung erben oder durch Übergabevertrag erhalten soll, muss wirtschaftsfähig sein. In einem Beschluss vom 17.01.2013 (AZ: 23 WLw 10/12) hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit zusammengefasst. Es musste darüber entscheiden, ob … Weiterlesen

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Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

Wann Landwirtschaft und wann ein Gewerbebetrieb vorliegt, kann in verschiedenen Rechtsbereichen unterschiedlich beurteilt werden. So entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 06.03.2013, dass eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, nicht … Weiterlesen

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Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen

Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 06.02.2013 (Az: 7 U 191/09) entschieden. Eine Agrargesellschaft bewirtschaftete Felder, die neben einer Bundesstraße bei Beeskow-Ragow im Landkreis Oder-Spree … Weiterlesen

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Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil – 12 LC 153/11 – entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen … Weiterlesen

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Grundstücksverkehrsgesetz: Kaum Rechtssicherheit bei Erwerb durch eine Gesellschaft

Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist meistens eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. Eine solche ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn … Weiterlesen

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