Monatsarchiv: Juni 2013

Bejagungsschneisen: Freiwillige Leistung des Landwirts

Erstellt am 28. Juni 2013 von Christiane Graß

Zunehmend fordern Jäger von Landwirten, Schläge mit Freiflächen als Bejagungsschneisen oder Abstandsflächen zum Waldrand vorzusehen. Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 03.04.2010 (Az.: 1 S 247/11) darauf hingewiesen, dass Landwirte prinzipiell nicht verpflichtet sind,

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Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen

Erstellt am 21. Juni 2013 von Christiane Graß

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 10.04.2013 (Az: 8 UF 200/12) entschieden. … Weiterlesen →

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Keine Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege in der Nähe einer Wohnbebauung

Erstellt am 14. Juni 2013 von Christiane Graß

Ein Halter von Damwild in einem rund 0,8 ha großen Gehege, das in der Nähe einer Wohnbebauung liegt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis zum Erlegen der von ihm gehaltenen Tiere. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz … Weiterlesen →

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Hoferbfolge: Und was wird aus dem Bankguthaben?

Erstellt am 7. Juni 2013 von Christiane Graß

Stirbt der Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung, fällt der Hof als Teil der Erbschaft nur einem der Erben, dem Hoferben zu. Das ergibt sich aus § 4 HöfeO. Für das hoffreie Vermögen gilt das allgemeine Erbrecht des BGB. Es kann … Weiterlesen →

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