Monatsarchiv: September 2013

Kein Schutz für die Winzer: Winzerschorle nicht nur vom Winzer

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil vom 11.09.2013 (Az: 8 A 10219/13.OVG). Geklagt hatte ein Einzelhandelsunternehmen. Es vertreibt … Weiterlesen

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60 Jahre Höfeordnung in Rheinland-Pfalz (HO-RhPf)

Vor fast 60 Jahren, genauer gesagt am 07.10.1953, beschloss der rheinland-pfälzische Landtag die Einführung einer Höfeordnung. Sie gilt noch heute und hat in den letzten 60 Jahren nur wenige Änderungen erfahren. Für Rheinland-Pfalz war die Einführung einer Höfeordnung etwas Besonderes. … Weiterlesen

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Agrarrecht – ein weites Feld

Auch die NJW, die Neue Juristische Wochenschrift, die bei fast jedem Juristen auf dem Schreibtisch liegt, hat Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht Christiane Graß aus Bonn, die Autorin dieses Blogs, zu den Gründen für die Einführung des Fachanwalts für Agrarrecht, … Weiterlesen

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Vorsicht beim Erbverzicht!

Die Tragweite eines Erbverzichts darf auch im Bereich des Höferechts nicht unterschätzt werden. Das lehrt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1996, die bisweilen in Vergessenheit zu geraten droht. Worum ging es? Die Eltern, Eigentümer eines Hofes, schlossen mit … Weiterlesen

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Futtermittelhersteller haftet dem Landwirt für Folgeschäden

Ein Futtermittelhersteller haftet gegenüber einem Landwirt für Folgeschäden, die auf eine mit Dioxin belastete Futtermittellieferung zurückzuführen sind. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 12 U 26/13). In dem zu entscheidenden Fall hatte das OLG Oldenburg … Weiterlesen

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