Monatsarchiv: Oktober 2013

Hofvermerk auch bei Ausmärkergrundstücken

Erstellt am 25. Oktober 2013 von Christiane Graß

Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Oft befindet sich auch Grundbesitz eines Hofeigentümers in einem anderen Bundesland, in dem die Höfeordnung nicht gilt. Bei diesem Grundbesitz handelt es sich um die so genannten Ausmärkergrundstücke. … Weiterlesen →

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Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig

Erstellt am 18. Oktober 2013 von Christiane Graß

 Mit Urteil vom 17.10.2013  stellt der  Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Verpflichtungen für Schaf- und Ziegenhalter, ihre Tiere individuell elektronisch zu kennzeichnen und ein Bestandsregister zu führen, weder gegen die unternehmerische Freiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Az: C-101/12, … Weiterlesen →

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Mängel bei Photovoltaikanlagen: Verjährung nur zwei Jahre

Erstellt am 11. Oktober 2013 von Christiane Graß

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom  9. Oktober 2013 (AZ: VIII ZR 318/12) entschieden, dass die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nur zwei Jahre beträgt. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. auf, das angenommen hatte, dass die baurechtliche … Weiterlesen →

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Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden

Erstellt am 1. Oktober 2013 von Christiane Graß

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat … Weiterlesen →

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