Monatsarchiv: Oktober 2013

Hofvermerk auch bei Ausmärkergrundstücken

Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Oft befindet sich auch Grundbesitz eines Hofeigentümers in einem anderen Bundesland, in dem die Höfeordnung nicht gilt. Bei diesem Grundbesitz handelt es sich um die so genannten Ausmärkergrundstücke. … Weiterlesen

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Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig

 Mit Urteil vom 17.10.2013  stellt der  Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Verpflichtungen für Schaf- und Ziegenhalter, ihre Tiere individuell elektronisch zu kennzeichnen und ein Bestandsregister zu führen, weder gegen die unternehmerische Freiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Az: C-101/12, … Weiterlesen

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Mängel bei Photovoltaikanlagen: Verjährung nur zwei Jahre

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom  9. Oktober 2013 (AZ: VIII ZR 318/12) entschieden, dass die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nur zwei Jahre beträgt. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. auf, das angenommen hatte, dass die baurechtliche … Weiterlesen

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Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat … Weiterlesen

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