Monatsarchiv: November 2013

Gentechnikrecht: Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 22 BV 11.1307) entschieden, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt … Weiterlesen

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Immer wieder aktuell: Vor- und Nacherbschaft des Ehegatten nach alter Höfeordnung

Obwohl die 1947 eingeführte Höfeordnung 1976 grundlegend umgestaltet und dabei auch die Vorerbschaft des Ehegatten abgeschafft wurde, gibt es noch immer Erbfälle, bei denen die alte Rechtslage eine große Rolle spielt. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm vom 11.10.2013 … Weiterlesen

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Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az: 7 C 13.12)  die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft … Weiterlesen

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Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az: 7 A 10715/13.OVG). … Weiterlesen

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Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht ist tierschutzwidrig

Das stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 11 LC 206/12) klar. Die Amtstierärztin hatte die Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht beanstandet, der nicht nach innen abgesichert war. Die Behörde forderte den Pferdehalter auf, auf Stacheldraht zu … Weiterlesen

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