Monatsarchiv: Februar 2014

Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht auf einem Wirtschaftsweg

Eine Fußgängerin stürzte auf einem Flurbereinigungsweg. Dort war auf etwa 2 m² Rapssamen verstreut, wodurch sie stürzte. Sie zog sich eine Beckenringfraktur sowie eine Fraktur an der Hand zu. Sie verklagte einen Landwirt mit der Begründung, er habe die Rapssamen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit ,

Landpachtvertrag: Auch vereinbarte Baumschulennutzung verpflichtet zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand

In einem Landpachtvertrag war dem Pächter, Inhaber einer Baumschule, die „Baumschulennutzung“ ausdrücklich gestattet. Weil er einem verhältnismäßig hohen Pachtpreis zahlte und die „Baumschulennutzung“ im Landpachtvertrag ausdrücklich vereinbart war, meinte er bei Beendigung des Pachtvertrages, es sei ausreichend, die von oberirdischem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , ,

Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe

Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines Arbeitsunfalls ihren Hof nicht mehr versorgen können, sind auf eine Betriebshilfe angewiesen. Wer trägt dafür die Kosten? Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung oder der Landwirt selbst? Das Bayerische Landessozialgericht hat dazu am 26.09.2013 eine klarstellende Entscheidung veröffentlicht (Az: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , ,

Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach höferechtlichen Regelungen

Fast 30 Jahre lang hatte der Sohn den elterlichen Betrieb gepachtet. Als die Mutter den Vertrag kündigte, macht der Sohn Pächterschutz geltend und verlangte mit Hilfe des Landwirtschaftsgerichts eine weitere Verlängerung des Landpachtvertrages. Zur Begründung berief er sich unter anderem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht, Erbrecht, Höferecht | Verschlagwortet mit , ,