Monatsarchiv: Februar 2014

Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht auf einem Wirtschaftsweg

Erstellt am 28. Februar 2014 von Christiane Graß

Eine Fußgängerin stürzte auf einem Flurbereinigungsweg. Dort war auf etwa 2 m² Rapssamen verstreut, wodurch sie stürzte. Sie zog sich eine Beckenringfraktur sowie eine Fraktur an der Hand zu. Sie verklagte einen Landwirt mit der Begründung, er habe die Rapssamen … Weiterlesen →

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Landpachtvertrag: Auch vereinbarte Baumschulennutzung verpflichtet zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand

Erstellt am 21. Februar 2014 von Christiane Graß

In einem Landpachtvertrag war dem Pächter, Inhaber einer Baumschule, die „Baumschulennutzung“ ausdrücklich gestattet. Weil er einem verhältnismäßig hohen Pachtpreis zahlte und die „Baumschulennutzung“ im Landpachtvertrag ausdrücklich vereinbart war, meinte er bei Beendigung des Pachtvertrages, es sei ausreichend, die von oberirdischem … Weiterlesen →

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Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe

Erstellt am 14. Februar 2014 von Christiane Graß

Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines Arbeitsunfalls ihren Hof nicht mehr versorgen können, sind auf eine Betriebshilfe angewiesen. Wer trägt dafür die Kosten? Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung oder der Landwirt selbst? Das Bayerische Landessozialgericht hat dazu am 26.09.2013 eine klarstellende Entscheidung veröffentlicht (Az: … Weiterlesen →

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Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach höferechtlichen Regelungen

Erstellt am 7. Februar 2014 von Christiane Graß

Fast 30 Jahre lang hatte der Sohn den elterlichen Betrieb gepachtet. Als die Mutter den Vertrag kündigte, macht der Sohn Pächterschutz geltend und verlangte mit Hilfe des Landwirtschaftsgerichts eine weitere Verlängerung des Landpachtvertrages. Zur Begründung berief er sich unter anderem … Weiterlesen →

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