Monatsarchiv: März 2014

Landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung gilt nicht automatisch für verpachtete Betriebsteile

Die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Gründlandflächen ist nicht automatisch von der allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst. Dies entschied das OLG Oldenburg jüngst in seiner Entscheidung vom 22.01.2014, Az.: 5 U 45/13. Nachdem ein Landwirt im Jahre 2009 eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, … Weiterlesen

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Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Hofgebäude nicht genehmigungfähig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit einem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az.: 1 B 12.2596) entschieden, dass die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Aufbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einem Teil des Daches eines denkmalgeschützten Einfirsthofs zu Recht … Weiterlesen

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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 06.03.2014 (Az: III ZR 352/13) entschieden, dass eine Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen – wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen … Weiterlesen

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Hofübernahme gegen „Wart und Pflege“ hat weder die Erwerbsmäßigkeit der Pflegetätigkeit noch den damit verbundenen Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge

Seit eh und je zählen „Wart und Pflege im Alter und bei Gebrechlichkeit“ zum üblichen Inhalt einer Hofübergabe. Was aber gilt für den Unfallversicherungsschutz, wenn der Hofübernehmer bei einer Pflegetätigkeit verunglückt? Ist er als häusliche Pflegeperson versichert? Oder erbringt er … Weiterlesen

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