Monatsarchiv: Juli 2014

Der einsame Esel

Die Anordnung, einen Esel zu vergesellschaften, ist nicht zu beanstanden. Eine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 16. Juni 2014 (Az: 6 K 1531/13.TR) abgewiesen. Der Kläger ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes. Nach mehreren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Verwirkung des ordentlichen Kündigungsrechts bei einem Bewirtschaftungsvertrag

Wenn seit der Übertragung der Bewirtschaftung mehr als 20 Jahre vergangen sind und die Bewirtschaftung die Lebensgrundlage des Abkömmlings bildet, kann der Hofeigentümer das Recht zur ordentlichen, freien Kündigung verwirken. Das entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil vom 29.01.2014 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , ,

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auch beim Landpachtvertrag

Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher in dessen Wohnung einen Vertrag, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, hat der Verbraucher grundsätzlich nach §§ 312, 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Er kann sich ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , ,

Grundstücksverkehrsgesetz: Grobes Missverhältnis zum Wert des Grundstücks auch bei Erwerb durch Landwirt möglich?

Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 25.04.2014 (Az: BLw 5/13) befassen. Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf normalerweise der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Die Behörde darf die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 GrdstVG auch dann versagen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , ,