Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auch beim Landpachtvertrag

Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher in dessen Wohnung einen Vertrag, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, hat der Verbraucher grundsätzlich nach §§ 312, 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Er kann sich ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag lösen. Darüber muss ihn der Unternehmer belehren. Belehrt er nicht oder nicht richtig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dann kann der Verbraucher spätestens zwölf Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss den Vertrag widerrufen. Bei Verträgen, die vor dem 14.06.2014 geschlossen wurden, hat der Verbraucher sogar ein „ewiges“ Widerrufsrecht.

Diese Grundsätze gelten auch für einen Landpachtvertrag. Sie können dazu führen, dass ein Verpächter einen langjährigen Pachtvertrag allein durch eine Widerrufserklärung von heute auf morgen beenden kann.

Mit einer solchen Situation musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 20.03.2014 (Az.: 5 U (Lw) 62/13) befassen. Im Streitfall hatte ein landwirtschaftlicher Unternehmer einen Grundstückseigentümer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb längst aufgegeben hatte, in dessen Wohnung dazu veranlasst, einen langjährigen Landpachtvertrag zu unterzeichnen. Dazu stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht zunächst fest, dass auch ein Immobiliarpachtvertrag, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, den Regelungen über das „Haustürgeschäft“ unterfällt. Es konnte auch feststellen, dass die Haustürsituation dafür mitverantwortlich war, dass der Grundstückseigentümer, der „Verbraucher“, einen Vertrag geschlossen hatte, den er wegen der Bindung für 16 Jahre eigentlich nicht wollte. Über das Widerrufsrecht hatte der Pächter, der landwirtschaftliche Unternehmer, nicht informiert. Vermutlich wusste er überhaupt nicht, dass der Verpächter beim dem Vertragsabschluss in seinen Wohnräumen ein Widerrufsrecht hatte und dass er, der Pächter, darüber belehren musste. Folge war, dass der Verpächter und Grundbesitzeigentümer den für 16 Jahre geschlossenen Vertrag allein durch eine Widerrufserklärung vorzeitig beendet konnte.

Für den landwirtschaftlichen Unternehmer bedeutet dies, dass er Landpachtverträge besser nicht in der Wohnung des Verpächters abschließt, wenn dieser nur noch „Privatperson“ ist, kein landwirtschaftliches Unternehmen mehr führt und den Pächter nicht zu Vertragsverhandlungen einbestellt hatte. Andernfalls muss er über das Widerrufsrecht belehren, was wegen der gesetzlichen Vorgaben außerordentlich schwierig ist.

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