Monatsarchiv: September 2014

“Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Das Testament eines Erblassers, nach dem die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat. Das hat das … Weiterlesen

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Gestattungswiderruf trotz jahrelanger Duldung unterirrdischer Leitungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.05.2014 (Az.: V ZR 181/13) geklärt, dass ein Grundstückseigentümer auch nach Jahrzehnten die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn, der unterirdisch Leitungen verlegt hatte, widerrufen kann. Unterirdisch verlegte Leitungen für einen Nachbarn werden … Weiterlesen

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Statistik vom Bundeslandwirtschaftsministerium

Interessante und informative Zahlen zur Agrarstruktur in der Bundesrepublik hat kürzlich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht: Danach gab es im vergangenen Jahr in Deutschland rd. 285.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die meisten davon, rd. 256.000 Betriebe (90 %), werden von … Weiterlesen

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Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen – Gemeinde muss Landwirt Beseitigungskosten erstatten

Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die … Weiterlesen

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