Monatsarchiv: Oktober 2014

Wildschaden: Schadenersatzanspruch kann entfallen, wenn der Landwirt die Schaffung von Bejagungsschneisen ablehnt

Die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes verpflichten den Jagdpächter, einem Landwirt den Wildschaden zu ersetzen. Dazu hat das Landgericht Hildesheim in einem Urteil vom 04.07.2014 (Az: 7 S 62/14) klargestellt, dass der Anspruch des Landwirts auf Schadenersatz wegen Wildschadens entfällt, wenn er … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit , ,

Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Macht ein Jäger in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. Oktober 2014 (AZ: BVerwG C … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit ,

Landpachtvertrag: Bei Zahlungsverzug droht fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung

Die gesetzliche Kündigungsregelung ist eigentlich klar: Ist der Pächter bei einem Landpachtvertrag mit der Entrichtung der Jahrespacht oder eines nicht unerheblichen Teils davon länger als drei Monate in Verzug, kann der Verpächter den Landpachtvertrag nach § 594e BGB fristlos aus … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit ,

“Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht, Erbrecht, Höferecht | Verschlagwortet mit , ,

Der Radweg auf dem Acker

Vor mehr als 30 Jahren hatte eine Gemeinde im Zuge eines Straßenausbaus neben der Straße einen Radweg über einen Acker angelegt. Das Grundstück wechselte den Eigentümer. Der verlangte von der Gemeinde, den Radweg zu entfernen. Dem widersprach das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit