Monatsarchiv: Oktober 2014

Wildschaden: Schadenersatzanspruch kann entfallen, wenn der Landwirt die Schaffung von Bejagungsschneisen ablehnt

Erstellt am 31. Oktober 2014 von Christiane Graß

Die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes verpflichten den Jagdpächter, einem Landwirt den Wildschaden zu ersetzen. Dazu hat das Landgericht Hildesheim in einem Urteil vom 04.07.2014 (Az: 7 S 62/14) klargestellt, dass der Anspruch des Landwirts auf Schadenersatz wegen Wildschadens entfällt, wenn er … Weiterlesen →

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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Erstellt am 24. Oktober 2014 von Christiane Graß

Macht ein Jäger in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. Oktober 2014 (AZ: BVerwG C … Weiterlesen →

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Landpachtvertrag: Bei Zahlungsverzug droht fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung

Erstellt am 17. Oktober 2014 von Christiane Graß

Die gesetzliche Kündigungsregelung ist eigentlich klar: Ist der Pächter bei einem Landpachtvertrag mit der Entrichtung der Jahrespacht oder eines nicht unerheblichen Teils davon länger als drei Monate in Verzug, kann der Verpächter den Landpachtvertrag nach § 594e BGB fristlos aus … Weiterlesen →

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“Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Erstellt am 10. Oktober 2014 von Christiane Graß

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als … Weiterlesen →

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Der Radweg auf dem Acker

Erstellt am 3. Oktober 2014 von Christiane Graß

Vor mehr als 30 Jahren hatte eine Gemeinde im Zuge eines Straßenausbaus neben der Straße einen Radweg über einen Acker angelegt. Das Grundstück wechselte den Eigentümer. Der verlangte von der Gemeinde, den Radweg zu entfernen. Dem widersprach das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. … Weiterlesen →

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