Monatsarchiv: Januar 2015

Sensorische Prüfung für Eiswein

Ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit … Weiterlesen

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Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig

Das Flurbereinigungsverfahren ist ein gesetzlich geregelter Grundstückstausch. Die Teilnehmer bringen Grundstücke ein und sollen als Ausgleich mit Grundstücken gleichen Werts abgefunden werden. Für die Beteiligten stellt sich oft die Frage, ob und inwieweit für Grundstücke, die im Flurbereinigungsverfahren zugewiesen werden, … Weiterlesen

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Grundstückskauf GrdstVG: Wird zu erwerbende Fläche nicht in landwirtschaftlichen Betrieb produktionstechnisch eingebunden, liegt eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden vor

Zu diesem Ergebnis ist das Thüringische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 19.11.2012 (Az.: Lw U 15/12) gelangt. Ein Nebenerwerbslandwirt wollte ein landwirtschaftliches Grundstück erwerben. Das Gericht versagte die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG , da der … Weiterlesen

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Ich glaub, mich tritt ein Pferd: Einführung einer Pferdesteuer rechtlich möglich

Das meint der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluss vom 8. Dezember 2014 (5 C 2008/13.N). Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte im Dezember 2012 eine „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden Allendorf“ beschlossen. Nach dieser … Weiterlesen

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Streit in der Jagdgemeinschaft: Fristlose Kündigung des Jagdpachtvertrags droht

Ein warnendes Beispiel gibt der Fall, über den das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 7 U 202/13) zu entscheiden hatte: Zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages war das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befand, … Weiterlesen

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