Monatsarchiv: Februar 2015

Formlos wirksames Hofübergabevorversprechen

Eigentlich weiß jeder Landwirt, dass die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes, der regelmäßig Grundbesitz umfasst, der notariellen Beurkundung bedarf. Mit einem mündlichen Versprechen, den Hof irgendwann einmal zu übertragen, kann derjenige, der die Zusage erhält, normalerweise nichts anfangen. Sie ist wertlos. … Weiterlesen

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Grundstückverkehrsgesetz: BGH präzisiert Voraussetzungen für den Grundstückserwerb eines Gesellschafters

In einem Beschluss vom 28.11.2014 (BLw 2/14) hat der Bundesgerichtshof geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Grundstückserwerb durch einen Gesellschafter, der das Grundstück einer Gesellschaft zur Nutzung überlassen will, genehmigt werden muss. Schon vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung geklärt, dass … Weiterlesen

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Keine Aufrechnung gegen tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch

Die Tierseuchenkasse muss einem Tierhalter den ungekürzten tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch für den Wert seiner Tiere, die Erstattung der Kosten für die Tötung der Tiere und die Reinigung der Ställe auszahlen. Dies hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. 10 … Weiterlesen

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Trophäenfischen verstößt gegen Tierschutz

Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben und ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen und vor einer Kamera präsentiert werden, um anschließend wieder ins Wasser gesetzt zu werden, stellt einen … Weiterlesen

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