Monatsarchiv: September 2015

Hoferbfolge: Pachtvertrag mit dem Betreuer des Hofeigentümers ist keine Hoferbenbestimmung

In einer Entscheidung vom 24.08.2015 stellt der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Hamm klar, dass die für eine formlose Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen muss (Az: 10 W … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Unlesbar geschrieben – Testament einer alten Dame ungültig

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der Senat für Nachlassangelegenheiten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts das Schreiben einer alten Dame, das sich auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Jetzt das „Aus“ auch für das „bekömmliche Bier“

Was für Wein gilt, gilt auch für Bier. Werbeaussagen für das „bekömmliche Bier“ sind ebenso verboten wie für den „bekömmlichen Wein“. In dem Rechtsstreit gegen eine Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Jagdabgabe verfassungsgemäß

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren am 28.8.2015 bekanntgegebenen Urteilen (Az: u. a. 8 K 969/15) entschieden und damit Klagen von Jagdscheininhabern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht