Monatsarchiv: November 2015

Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern

Erstellt am 27. November 2015 von Christiane Graß

Das Töten von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen soll nach dem Willen des Bundesrates verboten werden. In Deutschland seien im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt worden. Bei Annahme eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses müssten ebenso viele Hahnenküken … Weiterlesen →

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Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

Erstellt am 20. November 2015 von Christiane Graß

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen … Weiterlesen →

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Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle inkl. Wohnhaus dient, ist im Außenbereich zulässig

Erstellt am 13. November 2015 von Christiane Graß

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. 12 LC 73/15) einen Landkreis verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage

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Landpachtvertrag: Tücken beim Optionsrecht

Erstellt am 6. November 2015 von Christiane Graß

Oft wird ein befristeter Landpachtvertrag mit dem Recht verknüpft, dass der Pächter das Recht hat, einmalig oder mehrfach eine Verlängerung des Landpachtvertrages um einen bestimmten Zeitraum zu verlangen. Auch die Ausübung des Optionsrechts unterliegt formalen Anforderungen, wie ein Urteil des … Weiterlesen →

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