Monatsarchiv: Januar 2016

Unklare Grundstücksgrenzen? Kein Festlegung der Grenzen auf Ermessensbasis

Erstellt am 29. Januar 2016 von Christiane Graß

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil vom 13.01.2016, AZ 1 A 10955/13.OVG, dass dem Vermessungs- und Katasteramt bei der Festlegung von Flurstücksgrenzen kein Ermessen eingeräumt ist. Es ist nicht befugt, aus mehreren mögli-chen Grenzverläufen einen auszuwählen. Der Kläger ist … Weiterlesen →

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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen

Erstellt am 22. Januar 2016 von Christiane Graß

Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen … Weiterlesen →

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Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu

Erstellt am 15. Januar 2016 von Christiane Graß

Dem Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az.: 16 K 1117/14) vom 17.12.2015. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. kein Tierschutzverein i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Verbandsklagerecht … Weiterlesen →

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Zettel-Wirtschaft: Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Erstellt am 8. Januar 2016 von Christiane Graß

Das Oberlandesgericht Hamm kam im Beschluss vom 27.11.2015 (Az.: 10 W 153/15) zu dem Ergebnis, dass Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens bestehen können, wenn ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlagen, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder … Weiterlesen →

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