Monatsarchiv: Februar 2016

Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen Hof

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil vom 16. April 2015 (Az: 1 U 81/14) die Klage eines Landwirts wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen abgewiesen. Im Juli 2013 lieferte ein Lkw-Fahrer Schweine auf den Hof des Landwirts. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht | Verschlagwortet mit ,

Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam

Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde in der Pfalz, mit dem nördlich der Ortsrandbebauung eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt wird, die nicht bebaut werden darf, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 20.01.2016, Aktenzeichen: 8 C 10885/15.OVG). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Keine Befugnis für die Anordnung weiterer Auflagen für Güllebehälter

Das Verwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 22.01.2016 AZ 10 K131 8/14 festgestellt, dass die nordrheinwestfälischen Behörden nicht berechtigt sind, mittels Anordnung weitergehende Regelungen zur Abdeckung von Güllebehältern zu treffen. Es ging um einen Schweinemastbetrieb, der alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht