Monatsarchiv: April 2016

Wegen eines behaupteten Charaktermangels und fehlender Rittigkeit eines Pferdes klagte der Käufer auf Rückabwicklung des Vertrages. Auch wegen der speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand kam dem Kläger eine zur Beweislastumkehr führende Vermutungswirkung nicht zugute, weshalb das Landgericht die Klage … Weiterlesen →

Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. So das Oberlandesgericht Celle in seinem am … Weiterlesen →

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 10.02.2016, Az.: 4 K 1186/13 die Jagdabgabe nach dem sächsischen Jagdgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers wurde abgewiesen. Nach § 17 des sächsischen Jagdgesetzes müssen Jäger neben einer Verwaltungsgebühr … Weiterlesen →

Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am … Weiterlesen →