Monatsarchiv: Juni 2016

Keine Beteiligung eines Naturschutzvereins bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen

Einer anerkannten Naturschutzvereinigung muss keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden, wenn eine Jagdbehörde auf der Grundlage des Niedersächsischen Jagdgesetzes eine Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen vorbereitet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachen … Weiterlesen

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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen

Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen … Weiterlesen

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