Monatsarchiv: Juli 2016

Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau

Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 17. März 2014 entschieden und … Weiterlesen

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Betreiber einer Biogas-Anlage hat keinen Anspruch auf entgangene Einspeisevergütung

Mit Urteil vom 11.05.2016 (Az: VIII ZR 123/15) hat der BGH entschieden, dass der Netzbetreiber die ihm nach dem EEG obliegende Abnahmepflicht nicht verletzt, wenn er zur Durchführung notwendiger Reparatur- und Wartungsarbeiten eine Biogas-Anlage vorübergehend vom Netz trennt. Er kommt … Weiterlesen

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Ehegatten-Testamente müssen von beiden Ehegatten unterzeichnet sein

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Ehegatten-Testamente unvollständig unterzeichnet sind, da die Unterschrift eines einzelnen Ehepartners fehlt. Bereits mit Urteil vom 21.02.2014, Az: 15 W 46/14 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein mangels Unterschrift der Ehefrau … Weiterlesen

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Rechtzeitige Anmeldung einer Photovoltaikanlage nicht versäumen, sonst droht Rückzahlungsverpflichtung

Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 21.06.2016, Az.: 3 U 108/15. Der Rückforderungsanspruch … Weiterlesen

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Grundstückverkehrsgesetz: Bundesgerichtshof erleichtert den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an Nichtlandwirte

Ein soeben veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2016 (Az.: Blw 2/12) wird dazu führen, dass Landwirte landwirtschaftlichen Grundbesitz zu besseren Konditionen an Nichtlandwirte verkaufen können, als dies bisher der Fall war. Worum geht es? Der Verkauf von den landwirtschaftlichen und … Weiterlesen

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