Rechtzeitige Anmeldung einer Photovoltaikanlage nicht versäumen, sonst droht Rückzahlungsverpflichtung

Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 21.06.2016, Az.: 3 U 108/15. Der Rückforderungsanspruch diene dem allgemeinen Interesse, so das OLG Schleswig. Der Anlagenbetreiber könnte etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin betreibt ein Strom- und Gasnetz in Schleswig-Holstein. Der Beklagte unterhält auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage, mit der seit Mai 2012 Strom in das Netz der Klägerin eingespeist wird. Auf einem von der Klägerin zuvor übersandten Formblatt hatte der Beklagte angegeben, die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet zu haben. Tatsächlich war diese Meldung zunächst unterblieben. Dies stellte die Klägerin erst im Herbst 2014 fest. Der Beklagte holte die Meldung dann im November 2014 nach. Für die Zeit von Mai 2012 bis November 2014 hatte die Klägerin dem Beklagten bereits Einspeisevergütung nach den Fördersätzen des erneuerbare-Energien-Gesetzes gezahlt, die sie nun zum Teil zurückverlangte. Grund hierfür war die Tatsache, dass der Beklagte nach Auffassung der Klägerin wegen der fehlenden Anmeldung der Anlage keine bzw. nur eine geringere Vergütung nach dem Marktwert verlangen könne. Der Beklagte hingegen meinte, die Klägerin sei als Netzbetreiberin verpflichtet gewesen, ihn auf die Meldepflicht und die Vergütungsrelevanz hinzuweisen und hätte selbst prüfen müssen, ob die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet sei. Das Oberlandesgericht Schleswig bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Itzehoe, welches der Klägerin Recht gab. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts konnte die Klägerin vom Beklagten ein Großteil der bis November 2014 ausgezahlten Vergütung nach den §§ 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014, § 35 Abs. 4 EEG 2012 zurückverlangen. Die Anlage sei in der streitgegenständlichen Zeit nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet gewesen, sodass die Förderungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Insoweit sei es zu einer Überzahlung der Einspeisevergütung gekommen. Das Rückzahlungsverlangen der Klägerin war nach Auffassung des Gerichts auch nicht treuwidrig. Ferner könne der Beklagte auch keine eigenen Schadenersatzansprüche im Wege der Aufrechnung dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin entgegengehalten, weil sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses ein Aufrechnungsverbot ergebe. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass das Zurückerlangen der Förderbeträge im allgemeinen Interesse liege, denn die Klägerin reiche die Zahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber weiter, der seinerseits die EEG-Umlage neu – geringer – berechnen muss. Dies komme den Stromversorgungsunternehmen und über deren Preiskalkulation dem Verbraucher zugute. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch des Beklagten gegenüber der Klägerin dürfe nicht dazu führen, dass sich ein etwaiges Fehlverhalten der Klägerin zu Lasten des letztlich geschützten Kreises der Verbraucher auswirkt. Landwirten ist daher dringend zu raten, eine Photovoltaikanlage rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur anzumelden, um Rückzahlungsforderungen des jeweiligen Netzbetreibers zu vermeiden.

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