Monatsarchiv: September 2016

Hofübergabevertrag: Wer kann sich beschweren?

Im Anwendungsbereich der Höfeordnung bedarf ein Hofübergabevertrag der Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht. Ist ein solcher Vertrag einmal genehmigt, fühlen sich Abkömmlinge des Hofeigentümers, die den Hof nicht erhalten haben, oftmals übergangen, etwa mit der Begründung, sie seien viel besser zur … Weiterlesen

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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Keine Verlängerung der Zehnjahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts

Nahe Angehörige wie der Ehegatte oder Kinder haben ein Pflichtteilsrecht, das nur in besonderen Ausnahmefällen entzogen werden kann. Die Pflichtteilsberechtigten können die Hälfte des gesetzlichen Erbteils am Nachlass des Erblassers beanspruchen. Dieses Recht wäre ausgehöhlt, wenn der Erblasser noch zu … Weiterlesen

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Hofübergabe – eigentlich für immer

Die lebzeitige Hofübergabe an die nächste Generation hat in der Landwirtschaft eine lange und gute Tradition. Der Hofeigentümer überträgt seine wirtschaftliche Lebensgrundlage an einen Abkömmling, um sich durch ein Altenteil versorgen zu lassen, während der Übernehmer eine wirtschaftlich selbstständige Stellung … Weiterlesen

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Windkraftanlagen, Nachabfindung, Repowering, Teil 3: Repowering und Nachabfindung

Im ersten Teil ging es darum, wie sich Windkraftanlagen auf Abfindungsansprüche bei der Hofübergabe und beim Hoferbfall auswirken. In Teil 2 ging es um Windkraftanlagen und Nachabfindungsansprüche sowie um die Anrechnung von Hofesschulden und Abfindungen auf den Nachabfindungsanspruch. Dieser Teil … Weiterlesen

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Grünlandumbruch auf Moorstandorten möglich

In einem Urteil vom 01.09.2016 (Az: BVerwG 4 C 4.15) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  dass ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten ist. Geklagt hatte ein Landwirt aus … Weiterlesen

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