Monatsarchiv: Dezember 2016

„Heidekrone“ keine den Verbraucher irreführende Produktbezeichnung

Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden, deutschlandweit vertriebenen Honigs als „Heidekrone“ verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), wenn die auf dem vorderseitigen Etikett des Honigglases als Sitz des Herstellerunternehmens … Weiterlesen

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Wer „erbt“ die Lebensversicherung?

Wählt ein Versicherungsnehmer eine unklare, interpretationsbedürftige Formulierung, wer nach seinem Tode die Lebensversicherung erhalten soll, muss er mit dem Risiko leben, dass ein Gericht gezwungen ist, seine Erklärungen nach dem Tode auszulegen. Dies kann zu nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen für … Weiterlesen

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Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machen

Sofern ausreichend Geld zur Auszahlung des Pflichtteils zur Verfügung steht, ist es keine besondere Härte, wenn der Sozialhilfeträger vom Pflichtteilsberechtigten erwartet, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) … Weiterlesen

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Keine Aufzeichnungspflicht für die Landwirtschaft

Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnung, verhält er sich nicht ordnungswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16). Der Betroffene, Inhaber eines landwirtschaftlichen … Weiterlesen

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