Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machen

Sofern ausreichend Geld zur Auszahlung des Pflichtteils zur Verfügung steht, ist es keine besondere Härte, wenn der Sozialhilfeträger vom Pflichtteilsberechtigten erwartet, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im vom Gericht zu entscheidenden Fall war der Vater des Klägers im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sogenannten Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden solle und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenden Nachlass erben würden. Dem somit zunächst vom Erbe ausgeschlossenen Kläger kam daher unstreitig ein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils in Höhe von 1/8 des Nachlasses zu.

Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr 140.000 €, darunter ein Barvermögen von 80.000 €. Abzüglich der vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca. 16.500 € von seiner Mutter verlangen, mithin ein Betrag, der deutlich über seinem Vermögensfreibetrag lag. Das Jobcenter forderte den Kläger als Hartz IV Empfänger auf, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Der Kläger war hierzu jedoch nicht bereit und wies den geltend gemachten Anspruch zurück mit der Begründung, dass er dann aufgrund der üblichen Pflichtteilsstrafklausel beim Tode seiner Mutter vom Erbe vollständig ausgeschlossen sein würde.

Im Übrigen habe er auch Skrupel, den Anspruch gegenüber seiner 80 Jahre alten, schwer behinderten und pflegebedürftigen Mutter geltend zu machen. Diese müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Normalerweise würde ihr Barvermögen noch einige Jahre ausreichen, zumindest bis zum Erreichen der statistischen Alterserwartung. Die Geltendmachung seine Pflichtteilsanspruchs verkürze diesen Zeitraum. Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen.

Das Sozialgericht Mainz bestätigte die Rechtsauffassung des Jobcenters. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Jobcenter im Falle eines Berliner Testamentes von einem Leistungsempfänger grundsätzlich zwar nicht verlangen könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn wie im vorliegenden Fall ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne das z.B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein. Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanzielle Entwicklung gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkte ein besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte. Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass – auf den er dann verzichten müsste – sein werde.

Angesichts des Urteils sollten landwirtschaftliche Familien bei der Abfassung von Testamenten bzw. Betriebs- und Hofübergabeverträgen auch die eventuell drohende schlechte wirtschaftliche Situation ihrer Kinder bei der eigenen finanziellen Versorgung mit einplanen. Die Abfassung eines Berliner Testamentes mit Pflichtteilsstrafklausel sichert nicht das bescheiden angesparte Vermögen vor zwangsweise durchgesetzten Pflichtteilsansprüchen, wie das vorgenannte Urteil zeigt.

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