Wer „erbt“ die Lebensversicherung?

Wählt ein Versicherungsnehmer eine unklare, interpretationsbedürftige Formulierung, wer nach seinem Tode die Lebensversicherung erhalten soll, muss er mit dem Risiko leben, dass ein Gericht gezwungen ist, seine Erklärungen nach dem Tode auszulegen. Dies kann zu nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen für die Beteiligten führen. Klare Formulierungen helfen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 13.05.2016 (Az: 20 W 20/16).

Bei dem von dem Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Tochter eines im Jahre 2013 im Alter von 42 Jahren verstorbenen Versicherungsnehmers geklagt. Sie hatte ihren Vater nach dem Tode beerbt. Dieser war von 1969 bis zu seiner Scheidung im Jahre 2000 verheiratet. Aus dieser Ehe stammte die Antragstellerin nicht. 1988 schloss der Erblasser mit der Antragsgegnerin, einem Versicherer aus Münster, einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von ca. 26.000 DM ab, indem er festlegte, dass das Bezugsrecht für die Versicherungsleistung nach seinem Tode den „Eltern, bei Heirat Ehegatte“ zustehen solle. Nach dem Tode zahlte die Antragsgegnerin die Versicherungsleistung an die Eltern des Erblassers aus. Die durch ihre Mutter vertretene Antragstellerin ist der Ansicht, dass das Bezugsrecht der Eltern mit der Heirat des Erblassers entfallen sei, sodass die Versicherungsleistung nunmehr ihr als Alleinerbin zustehe. Deswegen schulde ihr die Antragsgegnerin Auskunft über die Versicherungsleistung und (erneute) Zahlung dieses Betrags.

Das Bezugsrecht für die Versicherungsleistung aus der Lebensversicherung legt der Versicherungsnehmer durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest.

Im vorliegenden Fall ergebe sich aus der Erklärung des Erblassers, dass seine Ehefrau die Versicherungsleistung nach der Scheidung nicht mehr habe erhalten sollen. In der vom Erblasser gewählten Formulierung „bei Heirat Ehegatte“ komme zum Ausdruck, dass die Bezugsberechtigung des potenziellen Ehegatten nur für die Dauer der Ehe bestehen sollte.

Nach der Scheidung stehe das Bezugsrecht aber nicht der Antragstellerin als Alleinerbin des Erblassers zu. Der Erblasser habe seine Eltern zunächst für den Fall keiner Heirat als Empfänger der Versicherungsleistungen benannt. Auch wenn diese Bestimmung während der Dauer einer Ehe zugunsten der Ehefrau entfallen sei, folge daraus nicht, dass die Eltern bei der Beendigung der Ehe nicht erneut berechtigt sein sollten. Die Bestimmung der Eltern als Bezugsberechtigte mit der Einschränkung „bei Heirat Ehegatte“ lasse vielmehr erkennen, dass die Eltern als ursprüngliche Bezugsberechtigte erneut bestimmt werden sollten, wenn es bei dem Tod des Erblassers keinen vorrangig zu berücksichtigen Ehegatten gäbe. Deswegen könne die Antragstellerin die Antragsgegnerin nicht auf Auskunft und nicht (erneut) auf Zahlung der Versicherungsleistung in Anspruch nehmen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.05.2016 (20 W 20/16) zeigt, dass klare und eindeutige Formulierungen in Lebensversicherungsverträgen in Bezug auf die Bezugsberechtigten dringend angezeigt sind.

Viele Landwirtinnen haben bei Einführung der Beitrags- und Versicherungspflicht zur Landwirtschaftlichen Alterskasse im Jahr 1995 die Gelegenheit genutzt, Lebensversicherungsverträge abzuschließen, um eine Befreiung beantragen zu können. Auch ist es nicht unüblich, zur zusätzlichen Familienabsicherung Lebensversicherungsverträge abzuschließen.

Wer auch zukünftig sicher gehen will, dass diejenige Person die Lebensversicherung erhält, der diese zugedacht sein soll, sollte die textliche Fassung im Lebensversicherungsvertrag überprüfen und ggf. korrigieren.

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