Monatsarchiv: Januar 2017

Auch die Ausschlagung einer Erbschaft ändert nichts an der Haftung eines Kindes, wenn dieses gegenüber dem Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben hat, so das Oberlandesgericht Oldenburg im Beschluss vom 21.12.2016, Az: 4 U 36/16. Ein Pflegeheim hatte mit Erfolg gegen die … Weiterlesen →

In Übergabeverträgen, insbesondere bei der Hofübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, wird häufig eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen, die den Umfang einer zukünftigen Pflegeverpflichtung regelt. Viele Notarurkunden nehmen dabei auf die Pflegestufen nach § 15 SGB VI Bezug. Was wird … Weiterlesen →