Monatsarchiv: Februar 2017

Das hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23.12.2016, Az: 1 BvR 1723/14 bestätigt. Ein Pferdehalter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Mit dem Verfahren wollte … Weiterlesen →

Wann eine Gesellschaft im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz einem Einzellandwirt gleichgestellt werden kann, hat der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 25.11.2016 (Az: BLw 4/15) näher erläutert. Ein Landwirt aus Bayern hatte Grundbesitz in Thüringen gekauft, wofür er die … Weiterlesen →

Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etiketts eines Weines verwendet werden, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Beschlüssen vom 10.09.2015, Az: 8 A 10345/15. OVG und 8 A 10799/15. OVG. Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verstoß gegen europarechtliche … Weiterlesen →