Begegnung wankender Treckergespanne: Grabenunfall

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. So der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 07.06.2016 – Az: 9 U 59/14.

Auf der 5,8 m breiten Straße begegneten sich der vom Sohn des Klägers gesteuerte Traktor mit angehängtem, 3,03 m breiten Grubber, sowie der vom Beklagten gesteuerte Traktor mit angehängtem, 2,85 m breiten Fasswagen zum Transport von Gülle. Das klägerische Gespann fuhr ca. 35-40 km/h schnell, das des Beklagten ca. 30 km/h. Als die Fahrzeuge mit diesen Geschwindigkeiten etwa auf gleicher Höhe waren, lenkte der Sohn des Klägers sein Gespann auf den rechtseitigen Grünstreifen. Er geriet mit dem rechten Reifen des Traktors in eine mit Gras bewachsene Bodenmulde, sodass das Gespann auf die Seite kippte.

In erster Instanz hatte das Landgericht die von beiden Fahrzeugen ausgehende, unfallursächliche Betriebsgefahr mit gleichem Anteil berücksichtigt und dem Kläger ca. 17.500 € Schadensersatz zugesprochen.

Gegen dieses Urteil wandte sich der Beklagte. Das OLG Hamm folgte der Entscheidung des LG Bielefeld und bestätigte die vom Landgericht ausgeurteilte Haftungsquote im Ergebnis. Es führte aus, dass die Haftung eines am Unfallgeschehen beteiligten Fahrzeugs, auch dann in Betracht komme, wenn das Fahrzeug ein anderes unfallbeteiligtes Fahrzeugs nicht berührt habe. Allerdings reiche die bloße Anwesenheit eines Fahrzeugs an der Unfallstelle nicht aus. Das Fahrzeug müsse vielmehr durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu dem Schaden beigetragen haben. Dies könne z.B. der Fall sein, wenn es einen Geschädigten zu einem Ausweichmanöver veranlasse.

Ausgehend hiervon habe sich der Verkehrsunfall beim Betrieb des vom Beklagten gesteuerten Traktors ereignet. Der Sohn des Klägers sei bei der beidseitigen Annäherung dem Gespann des Beklagten ausgewichen. Ohne Belang sei insoweit, ob der Sohn des Klägers zuvor auf andere Weise auf den im Gegenverkehr entgegenkommenden Beklagten habe reagieren können. Die in Bezug auf die konkrete Unfallsituation vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge rechtfertige eine Haftungsverteilung zu gleichen Anteilen. Aufgrund der Breite beider Gespanne habe keiner der Fahrer davon ausgehen können, den anderen unter alleiniger Nutzung der Fahrbahnbreite passieren zu können. Selbst unter Inanspruchnahme der 20 cm breiten Bankette sei ein Aneinandervorbeifahren aufgrund der seitlichen Wankbewegungen der Gespanne nicht problemlos möglich gewesen. Beide Fahrzeugführer hätten daher ihre Geschwindigkeit deutlich, ggf. bis zur Schrittgeschwindigkeit reduzieren und notfalls anhalten müssen, um – eventuell nach vorheriger Verständigung – ein gefahrloses Passieren zu ermöglichen. Dieser erhöhten Sorgfaltsanforderung habe keiner der beiden Fahrer Rechnung getragen. Ihre Fahrweise sei unangemessen gewesen, insbesondere im Hinblick auf die von beiden Fahrzeugführern eingeräumte und bei ihrer Begegnung nicht weiter reduzierte Geschwindigkeit. Bei einer Geschwindigkeit von ca. 30-40 km/h sei eine sachgerechte Reaktion auf das Verhalten des entgegenkommenden Gespanns nicht möglich gewesen.

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