Monatsarchiv: September 2018

Kein Anspruch der BVVG auf Windkraftgelder in EALG-Kaufverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2018 – Az.: V ZR 12/17 klargestellt, dass der BVVG kein Anteil an den Geldern zusteht, die Windkraftanlagenbetreiber Landwirten für die Errichtung und das Betreiben von Windräder auf ihren Flächen zahlen. Dies gilt auch … Weiterlesen

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Trotz Wiederbepflanzung kein Steillagenzuschuss für Winzer

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt … Weiterlesen

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Rinderhaltung zu Recht verboten

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden. Der Rheinisch-bergische Kreis … Weiterlesen

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Rentenantrag! Was tun?

Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen … Weiterlesen

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