Monatsarchiv: September 2018

Kein Entschädigungsanspruch der BVVG für Windkrafträder – Rückforderungsanspruch für Landwirte

Regelungen in Kaufverträgen mit der BVVG, wonach der Käufer die BVVG in Verhandlungen mit Energieanlagenbetreibern einbeziehen und der BVVG einen hohen Anteil des Entschädigungsbetrages zahlen muss, sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2018, Az.: V ZR 12/17 unwirksam. Das … Weiterlesen

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Trotz Wiederbepflanzung kein Steillagenzuschuss für Winzer

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt … Weiterlesen

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Rinderhaltung zu Recht verboten

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden. Der Rheinisch-bergische Kreis … Weiterlesen

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Rentenantrag! Was tun?

Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen … Weiterlesen

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