Kein Anspruch der BVVG auf Windkraftgelder in EALG-Kaufverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2018 – Az.: V ZR 12/17 klargestellt, dass der BVVG kein Anteil an den Geldern zusteht, die Windkraftanlagenbetreiber Landwirten für die Errichtung und das Betreiben von Windräder auf ihren Flächen zahlen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei diesen Flächen um verbilligte landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichslastengesetz handelt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Landwirt im Jahr 2005 von der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland erworben. Diese war mit der Privatisierung des volkseigenen Vermögens im Beitrittsgebiet beauftragt. Der Kaufpreis für den überwiegenden Teil der Flächen war nach § 3 des Ausgleichsgesetzes verbilligt. Der Kaufvertrag enthielt Regelungen für den Fall, dass eine Änderung der Nutzung oder Nutzbarkeit der Flächen für andere als landwirtschaftliche Zwecke erfolgt.

Im Jahre 2014 gestattete der Landwirt einem Betreiber von Windkraftanlagen, auf einer Fläche von knapp einem Hektar drei Windkraftanlagen aufzustellen. Die teilte der Kläger der BVVG auch mit. Die BVVG verlangte die Zahlung von 75 % des Entschädigungsbetrages.

Der BGH stellt klar, dass der BVVG keine Zahlungsansprüche zustehen. Die Regelungen im Kaufvertrag, wonach die BVVG die Zahlung abschöpfen könne, die der Kläger von dem Betreiber der Windkraftanlage für die Gestattung von Windkrafträdern auf seinen landwirtschaftlichen Flächen erhalte, sieht das Gericht als unwirksam an. Die Gestattung von Windkrafträdern begründe auch kein Wiederkaufsrecht der BVVG nach § 12 Abs. 4 FlErwV. Die Gestattung von Windkrafträdern könne nur ein Rücktrittsrecht der BVVG auslösen, und das auch nur dann, wenn dadurch die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen oder wesentliche Teile davon aufgegeben werde, was im vorliegenden Fall aber nicht geltend gemacht wurde.

Der BGH erläuterte, dass mit dem verbilligten Kauf von landwirtschaftlichen Flächen nach Maßgabe des § 3 Ausgleichsleistungsgesetz (AusgLeistG) den Erwerbsberechtigten die Möglichkeit gegeben werden sollte, den Bestand der von ihnen wieder oder neu eingerichteten landwirtschaftlichen Betriebe dauerhaft abzusichern. Zur Sicherung dieser Zweckbestimmung seien die Erwerber verpflichtet, die Flächen während einer Bindungsfrist von 15 Jahren ab Erwerb selbst landwirtschaftlich zu nutzen. Dazu müssten sie der BVVG nach § 12 Abs. 3 FlErwV nicht nur jede Veräußerung, sondern auch jede Verfügung über die Grundstücke anzeigen, auch die Bestellung von Dienstbarkeiten zu Gunsten von Betreibern von Windkraftanlagen. Die BVVG müsse solche Verfügungen ohne Auflage und Einschränkungen genehmigen, wenn sie die Zweckbindung nicht gefährden. Die von der BVVG vorgesehene Verpflichtung im Kaufvertrag, den überwiegenden Teil der Zahlungen, die der Kläger von dem Windenergieanlagenbetreiber für die Gestattung des Aufstellens von Windrädern erhalte, an die BVVG abzuführen, sei mit dieser Vorgabe nicht in Einklang zu bringen. Sie lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, dass eine Auskehrung der Beträge es dem Landwirt ermöglichen soll, die Ausübung des Wiederkaufsrechts durch die BVVG abzuwenden. Denn ein solches sei durch die Gestattung der Windkrafträder nicht ausgelöst worden. Voraussetzung für ein Wiederkaufsrecht der BVVG sei nach § 12 Abs. 4 FlErwV, dass die verbilligt erworbenen Fläche nachträglich für einen der in § 1 Abs. 1 S. 4-6 FlErwV bezeichneten Zwecke „nutzbar“ werde. Dazu gehöre jedoch z.B., dass die Flächen, die aufgrund eines Flächennutzungs-, Bebauungs- oder anderen Plans vor dem Verkauf planungsrechtlich aufgewertet werden, insbesondere zu Bauland geworden seien. Derartige Flächen könnten von der BVVG zum verbilligten Kaufpreis zurückgekauft und gegen andere landwirtschaftliche Flächen ausgetauscht werden.

Die Voraussetzungen für ein Wiederkaufsrecht lägen aber nicht vor, wenn auf den verkauften landwirtschaftlichen Flächen Windkrafträder zu Windenergieerzeugung errichtet werden sollen. Die planungsrechtliche Qualität der landwirtschaftlichen Flächen verändere sich durch die Verwirklichung eines solchen Vorhabens nicht. Die Errichtung und der Betrieb von Windkrafträdern zur Windenergieerzeugung gehöre nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu den im Außenbereich privilegierten zulässigen Vorhaben. Auch die Einbeziehung in sogenannte Windeignungsgebiete eines Raumordnungsplanes führe nicht zu einer planungsrechtlichen Aufwertung solcher Flächen. Sie stelle vielmehr nur den planungsrechtlichen Normalzustand wieder her.

Nach Auffassung des BGH stünde der BVVG allenfalls ein Rücktrittsrecht zu. Dieses setze aber voraus, dass wesentliche Teile der verkauften Fläche nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke sondern, für Zwecke der Windenergieerzeugung verwendet würden. Das sei hier nicht der Fall, weil die für drei Windräder benötigten Stand- und Abstandsflächen insgesamt nur 1,41 % der vom Kläger verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen ausmachen.

Landwirtschaftliche Betriebe, die in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen an die BVVG die entsprechenden Zahlungen der Windenergiebetreiber weitergeleitet haben, sollten prüfen, ob ihnen ein entsprechendes Rückforderungsrecht zusteht.

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