Monatsarchiv: März 2019

Es ist rechtlich zulässig, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist. Denn Traubenmost ist nicht lediglich ein Zwischenprodukt bei der Weinherstellung, sondern ein selbstständiges landwirtschaftliches Erzeugnis, das … Weiterlesen →

Die Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück entfällt unverzüglich und automatisch, sobald das Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Der Erlass eines entsprechenden Widerrufsbescheids durch die zuständigen Behörde ist für den Wegfall der Stundung nicht erforderlich. Das entschied … Weiterlesen →

Die Nutzung und der Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken ist grundsätzlich zulässig, wie das Verwaltungsgericht Cottbus in seinem Urteil vom 25.09.2015 entschied. Dem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 05.02.2019, Az.: OVG 6 N 2.19 zugstimmt, indem es … Weiterlesen →

Wer als Direktvermarkter einen Online-Shop betreibt, muss seit dem 01.01.2019 persönliche Daten aufzeichnen, mit denen er seine Produkte anpreist. Eine dieser strengen Aufzeichnungsverpflichtungen sieht vor, dass die Betreiber von elektronischen Online-Marktplätzen von allen Händlern eine Bescheinigung über deren umsatzsteuerliche Erfassung … Weiterlesen →